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Eine gerechte Besteuerung für Männer und Frauen ist unerlässlich für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen.

Heute stimmte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für einen gemeinsamen Bericht der Ausschüsse für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten bzw. für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zum Thema Geschlechtergleichstellung und steuerpolitische Maßnahmen in der EU. Die S&D Fraktion forderte die Mitgliedsstaaten auf, gegen indirekte Tendenzen in der Besteuerung vorzugehen, die den Frauen schaden: Abschaffung der sogenannten Tampon-Steuer, Förderung der individuellen Besteuerung und der diesbezüglichen Forschung und Entwicklung von Gender Budgeting (Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Haushaltsplanung).

Die Sozialdemokraten verteidigten den fortschrittlichen Bericht gegen die Versuche der Konservativen, ihn zu verwässern.

 

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschaft und Währung, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Einmal mehr stellen wir fest, dass die aktuellen Steuersysteme überholt und folglich nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet sind. Sie basieren auf Annahmen, die nicht mehr gültig sind, z.B. dass die Männer die einzigen Ernährer sind, und sie können die negativen Folgen für Frauen nicht erkennen. 

Um diese Auswirkungen zu korrigieren und Anreize zu schaffen, damit Frauen in den Arbeitsmarkt eintreten, müssen wir die derzeitigen Steuersysteme reformieren. Wir wollen sicherstellen, dass Männer und Frauen gleichberechtigte Verdiener und gleichberechtigte Betreuer werden, und dadurch das hohe geschlechtsspezifische Pensionsgefälle verringern. Frauen erhalten im Schnitt um 40% weniger Rente als Männer.

Wir warnen jedoch die Mitgliedsstaaten davor, die Besteuerung des persönlichen Einkommens als Vorwand zu nutzen, um die Familienpolitik zu demontieren. Es muss garantiert sein, dass alle finanziellen und sonstigen Leistungen, die in den derzeitigen Systemen der gemeinsamen Besteuerung an die Elternschaft gebunden sind, vollständig gewahrt bleiben.“

 

Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Mary Honeyball, sagte:

„Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist ein Dauerbrenner mit weitreichenden Konsequenzen und betrifft Millionen von Mädchen und Frauen in der EU. Von geschlechtsspezifischen Löhnen und Pensionslücken bis zur Luxussteuer auf Hygieneartikel – Frauen werden diskriminiert und als minderwertig behandelt.

Nach Angaben der globalen Kinderhilfsorganisation Plan International UK kann eines von zehn Mädchen es sich nicht leisten, Hygieneartikel zu kaufen. Produkte für die weibliche Hygiene und Körperpflege sowie Dienstleistungen für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen werden in allen Mitgliedsstaaten als Luxusprodukte angesehen und entsprechend besteuert.

Werte wie die Unterstützung des Gesundheitswesens und reproduktive Rechte sind nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier bestehen. Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, die Erniedrigung der sogenannten Perioden-Armut sowohl theoretisch als auch in der Praxis anzuerkennen und in Schulen, Universitäten und Obdachlosenunterkünften sowie für Frauen aus einkommensschwachen Kreisen weibliches Hygienezubehör gratis bereitzustellen. Es ist Zeit, dass wir die Perioden-Armut in der ganzen EU beseitigen!“

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