Ein Vorschlag des S&D Europaabgeordneten Sergio Cofferati, große EU-Konzerne dazu zu verpflichten, die Steuern offenzulegen, die sie in jedem Land zahlen, in dem sie tätig sind (einschließlich Steueroasen), wurde heute mit einer knappen Mehrheit (13 zu 10 Stimmen) im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Der Vorschlag, der von den Mitgliedern der Fraktionen der EVP, ALDE und EKR abgelehnt wurde, ist Teil eines Gesetzesvorschlags für mehr Unternehmenstransparenz und zur Stärkung der Aktionärsrechte.
Die heute angenommene Richtlinie führt auch das sogenannte System des „Say on pay“ für börsennotierte Unternehmen ein. Dadurch haben die Aktionäre, aber auch die Beschäftigten, ein Mitspracherecht oder ein Stimmrecht bezüglich der Vergütungspolitik für Mitglieder der Unternehmensleitung. Diese Vergütungspolitik ist oft die Ursache für riskante und nicht nachhaltige kurzfristige Entscheidungen.
Nach der heutigen Abstimmung wird das Europäische Parlament nun Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie aufnehmen. EVP, EKR und ALDE haben verlangt, dass die Angelegenheit der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgelegt werden soll.
Sergio Cofferati, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments für die Aktionärsrechterichtlinie und nunmehr Hauptverhandlungsführer gegenüber den EU-Regierungen für die neue verpflichtende länderbezogene Berichterstattung für Steuern, sagte dazu:
„Dies ist ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Europa hat nun eine Chance, ein gerechteres und transparenteres System zu schaffen. Ich hoffe, dass EVP, ALDE und EKR dieses demokratische Ergebnis nicht anfechten werden und uns erlauben, weiter für Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz zu kämpfen.“
Evelyn Regner, Koordinatorin der S&D Fraktion im Rechtsausschuss, fügte hinzu:
„Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf für Steuergerechtigkeit. Unternehmen werden in Zukunft offenlegen müssen, wieviel Steuern sie in jedem Land zahlen. Wir sehen den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten entgegen, sobald die verfahrensrechtlichen Fragen gelöst sind.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Jörg Leichtfried, sagte abschließend:
„Angesichts des LuxLeaks-Skandals ist es jetzt wichtiger denn je, dass das Europäische Parlament für Steuergerechtigkeit kämpft. Jeder, der sich einem entscheidenden Element wie der länderbezogenen Berichterstattung widersetzt, wird die politische Verantwortung dafür tragen müssen. Unsere Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis für ein Parlament, das die Einsetzung eines Sonderausschusses für Steuerfragen beschließt und gleichzeitig eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz in diesen Fragen nicht unterstützt.“
