Nach der Entscheidung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das Treffen über die Umsetzung der sozialen Säule abzusagen, sagte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die Europäische Säule der sozialen Rechte, Maria João Rodrigues:
„Ich bin zutiefst enttäuscht von der Entscheidung des österreichischen Ratsvorsitzes, das für den 11. Oktober angesetzte Ratstreffen zu Beschäftigung und sozialen Angelegenheiten abzusagen. Der Beschluss zeigt nicht nur ganz klar, wie wenig die österreichische Präsidentschaft von der Deklaration der sozialen Säule hält, sondern auch von Themen, die das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern in prekären Arbeitsverhältnissen betreffen.
Diese Absage ist eine verpasste Gelegenheit, Fortschritte bei den Versprechen zu erreichen, die im November 2017 in Göteborg gemacht worden sind. Der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension der EU sind entscheidende Fragen, und wir können es uns nicht leisten, sie ewig aufzuschieben oder zu vermeiden. Wir Sozialdemokraten haben die Deklaration als Vorreiter angetrieben und werden weiter darum kämpfen, die sozialen Rechte für alle Europäer zu einer Realität zu machen.“
Hinweis für die Redaktion:
Beim Sozialgipfel im November 2017 in Göteborg haben die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Säule sozialer Rechter gebilligt. Sie besteht aus 20 Grundsätzen, die darauf abzielen, ehrgeizigere Sozial- und Arbeitsstandards durchzusetzen, sowie Gesetzgebungspolitik und Finanzmittel für deren Umsetzung.“
