Die viel beachtete Abstimmung am 25. Februar im Europäischen Parlament über ein Waffenembargo gegen Saudiarabien ist ein humanitärer Aufruf zur Beendigung des Blutvergießens im Jemen, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Richard Howitt, der das Embargo vorgeschlagen hat.

Der außenpolitische Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament schlägt das Votum mit Unterstützung von vier weiteren politischen Fraktionen des Parlaments vor, nachdem seit dem Beginn der militärischen Aktionen unter Anführung der Saudis im März letzten Jahres laut Schätzungen der Vereinten Nationen rund 7000 Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Die Entschließung des Europaparlaments versucht, mehr weltweite Aufmerksamkeit für die humanitäre Krise im Jemen zu schaffen und anerkennt, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition auf rechtmäßige Art und Weise zur Durchführung von militärischen Handlungen eingeladen worden ist. Die Resolution argumentiert jedoch, dass schwerwiegende Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen es erforderlich machen, dass die Europäische Union ihre Waffenlieferungen beendet und ihren eigenen EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte (rechtliche Bezeichnung ‚Gemeinsamer Standpunkt‘) hochhält.

Eine Petition, die die Forderung nach einem Embargo unterstützt, hat 750.000 Unterschriften gesammelt. Seit dem Beginn der militärischen Aktionen hat allein das Vereinigte Königreich im letzten Jahr Waffenverkäufe im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro genehmigt.

Richard Howitt sagte dazu:

„Dies ist ein klarer humanitärer Aufruf zur Beendigung des Blutvergießens im Jemen und eine Aufforderung an Saudi-Arabien, eine politische statt einer militärischen Lösung des Konflikts zu verfolgen.

Europa und die Welt dürfen die inakzeptable Zahl der Todesopfer im Jemen nicht ignorieren. Das Europäische Parlament erklärt heute, dass die Behauptungen über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen jetzt dermaßen ernst sind, dass eine Fortsetzung der Waffenverkäufe einen Verstoß gegen den gesetzlich vereinbarten EU-Verhaltenskodex darstellen würde.

Europa will Saudi-Arabien als Partner in den gemeinsamen internationalen Bemühungen zur Lösung der Konflikte im Jemen und in Syrien haben, aber diese Entschließung besagt, dass die Europäische Union jetzt in dieser Frage einem humanitären Imperativ folgen und handeln muss, um der Bevölkerung des Jemen Hoffnung auf eine Beendigung der Krise zu geben.“