Nach dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten, für die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über eine Resolution zur Lage in der Türkei und die Möglichkeit, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen, auf die Tagesordnung zu setzen, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:

„Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten vorübergehend auf Eis gelegt werden. Auf unsere Initiative hin wird das Europäische Parlament nächste Woche in Straßburg über eine Entschließung über diesen Wendepunkt in den Beziehungen mit Ankara abstimmen. Es gibt keine Alternative zu diesen gravierenden Schritten, solange die türkischen Behörden die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiter missachten und aushöhlen. Der Dialog mit Ankara muss und wird beibehalten werden, aber Erdoğan muss begreifen, dass als EU-Beitrittskandidat Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und Minderheitenrechte in der Türkei unantastbare Grundpfeiler sein müssen. Die Türen für die Türkei und für das türkische Volk bleiben offen; aber die Tür für Beitrittsverhandlungen sollte es derzeit nicht sein.

Wir möchten auch die jüngsten Angriffe seitens der Presse an den Pranger stellen, die in einigen türkischen Medien erfolgt sind. Dabei wurde uns unser Treffen mit wichtigen Vertretern der kurdischen Partei HDP, Tuğba Hezer Öztürk und Faysal Sariyildiz, zum Vorwurf gemacht.

Die HDP ist eine völlig legitimierte Vertreterin der kurdischen Gemeinschaft in der Türkei. Es handelt sich um umfassend legitimierte Mitglieder des türkischen Parlaments, und wir erkennen sie uneingeschränkt als Schwesterpartei an. Dialog und gegenseitiger Respekt sind grundlegende Werte der Demokratie. Wir werden diese Werte nicht aufgeben, und wir werden diesbezügliche Einschüchterungsversuche nicht akzeptieren.“