Nach dem heutigen Gipfel der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteivorsitzenden in Paris betonte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wie wichtig es ist, regelmäßig derartige offene und konstruktive Diskussionen zu führen.

S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:

„Wir Sozialdemokraten sind in erster Linie eine Gemeinschaft von Werten und Prinzipien. Die progressive Familie bietet eine einzigartige und vielleicht sogar die letzte Chance, Europa vor dem politischen und moralischen Niedergang zu retten.

Um Europa vor populistischen Bewegungen zu retten, dürfen wir jedoch keine Kompromisse bei unseren Werten machen. Unsere Familie darf zur Migrationskrise nicht schweigen, während sich andere wichtige Staats- und Regierungschefs mit Worten und Taten äußern, und zwar in Übereinstimmung mit Orbàns Standpunkt und unter Missachtung der Notwendigkeit europäischer Solidarität und Verantwortung.

Gegen Mitgliedsstaaten, die die gefassten Beschlüsse über die Umverteilung von Flüchtlingen nicht befolgen, sollten Vertragsverletzungsverfahren vorgesehen werden. Schengen muss verteidigt werden. Europa darf  nicht als unerbittlich erscheinen, wenn es um die Haushaltsdisziplin geht, und als sorglos, wenn grundlegende Prinzipien wie Solidarität auf dem Spiel stehen.

Die EU muss die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen dringendst angehen. Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft darf sich nicht nur auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verlassen. Die blinde Austeritätspolitik muss aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund eines schwachen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit muss die Flexibilität, die neue öffentliche Investitionen erlauben könnte, umfassend genutzt werden. Der Juncker-Plan der Kommission ist ein positiver Schritt, aber wir müssen stärker und schneller mehr tun, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir fordern die Kommission auf, die Bankenunion durch die Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems zu vollenden.

Es gibt keine Alternative dazu. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden populistische Bewegungen es tun – und dabei die ganze Europäische Union in Gefahr bringen.“