Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine politische Vereinbarung über den Ausschluss von sogenannten Konfliktmineralien vom EU-Markt erreicht.
Derzeit sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger „ahnungslose Komplizen“ von Unternehmen, die Profite durch die Gewinnung von Mineralien in Konfliktzonen machen, wo die geschwächte Bevölkerung ausgebeutet und Geld als Zündstoff für Gewalt verwendet wird. Diese Mineralien werden für elektronische Geräte des täglichen Gebrauchs wie Handys, Tablets, Fernseher und Laptops verwendet.
Die sozialdemokratischen Verhandlungsführer haben entscheidend zum Zustandekommen einer ehrgeizigen Vereinbarung beigetragen, um ein obligatorisches System für Importeure von Mineralien und Metallen einzuführen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold enthalten.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Europa hat dank der Hartnäckigkeit und des Engagements der Sozialdemokratischen Fraktion und dank der Stärke ihrer Werte einen Kampf um Gerechtigkeit gewonnen. Das ist aber nicht der endgültige Sieg. Wir haben den Milizen, die in vielen Regionen der Welt – und vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo – Frauen und Kinder massakrieren, missbrauchen und vergewaltigen, um die sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold auszubeuten, einen schweren Schlag versetzt. Die derzeitige ‚Wildwest-Situation‘ neigt sich dem Ende zu. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt der Tatsache bewusst sein, dass ihr Tablet, Handy oder Computer wahrscheinlich Mineralien enthält, an denen das Blut unschuldiger Menschen klebt.
Wir haben die Demokratische Republik Kongo besucht. Vor einem Jahr haben wir die brutale Ausbeutung von Kindern und die Gewalt gegen Frauen mit eigenen Augen gesehen. Seitdem haben wir unseren ethischen Kampf im Europäischen Parlament und danach in den Verhandlungen mit dem EU-Rat geführt. Das Problem der Konfliktmineralien ist kein rein handelspolitisches Problem und darf auch nicht als solches betrachtet werden.
Es wird nicht überraschen, wenn das Europäische Parlament nächste Woche auf unseren Antrag über eine Entschließung abstimmt, die die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo und insbesondere rund um die Ortschaft Beni zum Gegenstand hat. Konfliktmineralien sind eine der Grundursachen dieser Gewalt, die wir zu beseitigen hoffen. Durch unseren Einsatz haben wir bewiesen, dass die Europäische Union die Menschenrechte und die Menschenwürde über leere Erklärungen und finanzielle Interessen hinaus ernst nimmt.“
Die S&D Fraktionssprecherin zum Thema Konfliktmineralien, Marie Arena, sagte:
„Zu Beginn der Verhandlungen haben die Kommission und der Rat die Idee einer obligatorischen Einhaltung völlig abgelehnt. Erst auf Druck des Parlaments, angeführt von den Sozialdemokraten, haben wir einen Durchbruch geschafft. In Zukunft werden Unternehmen verpflichtet, das potenzielle Risiko bei der Herkunft der Bodenschätze, mit denen sie handeln, zu analysieren.
Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt in Richtung Verantwortlichkeit europäischer Unternehmen und der gesamten Erzeugungskette. Wir haben erreicht, dass eine obligatorische Sorgfaltspflicht* und Offenlegungspflichten für Unternehmen eingeführt werden – vom Bergwerk bis zum Ort, wo die Produkte, die von der Mineralien-Gesetzgebung erfasst werden, geschmolzen werden. Dies gilt auch für Importeure von Metallen, die diese Mineralien enthalten.
Wir wollten weiter gehen, und das werden wir auch. Diese Vereinbarung ist keine bloße Fassade. Wir haben nachdrücklich auf einer Revisionsklausel bestanden, um Unternehmen einzubeziehen, die Bauteile herstellen und das Endprodukt verkaufen – der sogenannte Downstream, also die nachgelagerten Unternehmen. Zu Beginn wird die EU-Kommission ein freiwilliges System für diese Unternehmen einrichten; sollte dies nicht funktionieren, werden strengere Vorschriften eingeführt. Unser Kampf geht weiter, aber jetzt ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“
* Redaktionshinweis:
* Die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, die im November 2012 unterzeichnet worden sind.
