Nachdem eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Entschließung zur humanitären Krise im Zusammenhang mit der Migration im Mittelmeer angenommen hat, erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion:

„Heute hat das Europäische Parlament diese Resolution mit überwältigender Mehrheit angenommen und gezeigt, dass es viel weiter ist als einige egoistische Regierungen in der EU. Diese von unserer Fraktion angestrebte Entschließung geht über die politischen Meinungsverschiedenheiten hinaus, weil sie sich auf die gemeinsame Notwendigkeit konzentriert, sich der Einwanderungsfrage mit einem wirklich ganzheitlichen und europäischen Ansatz zu stellen. Das Europäische Parlament hat den Weg für die nächste Migrationsagenda der Kommission gewiesen.

Das Europaparlament fordert den nächsten EU-Rat und die Kommission in erster Linie auf, eine verbindliche Quote für die Verteilung der Asylsuchenden einzuführen. Es ist nicht fair, dass nur fünf Mitgliedsstaaten 80% der Asylansuchen behandeln.

Wir fordern die EU außerdem auf, einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus einzurichten und dringen die Mitgliedsstaaten, größere Beiträge für die bestehenden Neuansiedlungsprogramme zu leisten – vor allem jene Staaten, die bisher gar nichts beigetragen haben.

Um diese humanitäre Krise bei den Wurzeln zu packen, brauchen wir jedoch eine langfristige Strategie für Afrika. Solange Millionen von Afrikanern keine andere Wahl haben, als vor Armut, Diktatur, Krieg und Gewalt davonzulaufen, werden die Migrationsströme nie versiegen. Das wissen wir zwar, tun aber immer noch nicht genug dagegen.

Zu guter Letzt fordert das Europäische Parlament die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen in den EU-Botschaften und Konsulaten in Drittländern unter Anwendung bestehender Rechtsvorschriften. Die EU-Kommission muss in der nächsten ‚Migrationsagenda‘ legale Formen der Einwanderung ins Auge fassen.

Mit der Annahme dieser Entschließung hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es nicht nur Europas Bevölkerung, sondern auch das europäische Bewusstsein vertritt.“