Nach der heutigen Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Juncker hat auf die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion nach einem Quantensprung in der Arbeit der Kommission positiv geantwortet. Jetzt fordern wir den Präsidenten auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Wir begrüßen Junckers Einsatz, um die EU-Länder zu überzeugen, alle Maßnahmen umzusetzen, die für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eingeführt worden sind. Gemein ist uns auch das Ziel, das Dublin-System zu überarbeiten und legale Korridore für Flüchtlinge zu schaffen. In wirtschaftlicher Hinsicht fordern wir die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um aus dem Investitionsplan eine Erfolgsgeschichte zu machen. Die Ergebnisse des Plans in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind noch nicht ausreichend.
Es ist höchste Zeit, dass die Kommission bei der sozialen Dimension liefert. Dies ist eine unserer obersten Prioritäten, und wir werden die Kommission diesbezüglich streng beurteilen. Wir sind positiv hinsichtlich der von Präsident Juncker umrissenen Absichten, neue Vorschläge in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorzulegen, die Entsenderichtlinie zu überarbeiten und in naher Zukunft soziale Mindestrechte festzulegen. Das sind ehrgeizige Ziele, die wir voll und ganz teilen. Jetzt müssen wir diesbezüglich konkrete Taten sehen.“
