Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte die möglichst baldige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum und beharrte darauf, dass auch Kroatien beitreten soll, sobald es die erforderlichen technischen Kriterien erfüllt. Die Forderung erfolgte im Rahmen einer von der S&D Fraktion beantragten Plenardebatte über die Stärkung des Schengen-Raums.

 

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Wir haben die heutige Debatte beantragt, um unser Bekenntnis zur Erweiterung von Schengen um Bulgarien, Rumänien und – sobald es die einschlägigen Kriterien erfüllt – Kroatien klarzumachen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen waren wir stets für die Ausweitung des Schengen-Raums, statt diskriminierende halbherzige Maßnahmen zu unterstützen. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten haben diesbezüglich Zusagen gemacht, und jetzt müssen sie sie einhalten.

Rumänien und Bulgarien sind zum Beitritt bereit, und wir werden weiterhin Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, damit sie aufhören, die Aufnahme dieser Länder zu blockieren. Wir haben dem Ratspräsidenten Donald Tusk geschrieben und ihn aufgefordert, in dieser Frage aktiv zu werden. Bisher ist seine Antwort vage und ausweichend. Das können wir nicht akzeptieren. Präsident Tusk und der Rat müssen aufhören, diese Frage aufgrund von egoistischen, nationalistischen Interessen ständig aufzuschieben, und Rumänien und Bulgarien sofort beitreten lassen. Europa muss seine Versprechen einhalten.

Der Schengen-Raum ist der weltweit größte Raum des freien Personenverkehrs und eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Er macht das Leben der Menschen leichter, kurbelt unsere Volkswirtschaften an und stärkt das gegenseitige Vertrauen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit seiner Mitglieder.

Bulgarien, Rumänien und Kroatien schützen bereits erfolgreich die südöstlichen Grenzen der Europäischen Union. Ihr Schengen-Betritt könnte die europäische Wirtschaft ankurbeln, indem er den Zugang zu einigen der größten Frachthäfen im Süden Europas erleichtert. Das wäre ein wichtiger Erfolg für eine stärkere und wohlhabendere EU und ein gutes Gegengewicht zum nationalen Populismus.“