Vor der morgigen ersten Orientierungsdebatte über die Möglichkeit der Verleihung des Status einer Marktwirtschaft an China warnte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, vor den hohen Risiken eines sozialen, ökologischen und steuerlichen Dumpings durch China für die europäischen Industrien.

S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion ist überzeugt, dass eine automatische Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China verfrüht wäre. Angesichts der aktuellen Weltkonjunktur fordern wir die EU-Kommission auf, eine vollständige und förmliche Folgenabschätzung vorzunehmen, bevor sie irgendeinen Beschluss in diesem Zusammenhang fasst. Zahlreiche europäische Industrien, insbesondere im Stahl-, Keramik-, Solar- und Textilsektor, könnten von einem Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping durch China massiv getroffen werden. Um mit dem Dumping von Waren auf unsere Märkte durch China und andere Länder besser fertig zu werden, fordern wir die Kommission und den Rat auf, den Weg für die Reform der EU-Handelsschutzinstrumente frei zu machen.

Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Wir wollen nicht die Märkte schützen, sondern einen fairen Wettbewerb gewährleisten, der die schädlichen Auswirkungen von unlauteren Praktiken wie Dumping und Subventionen verhindert. Unsere Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn die EU als Ganzes nicht in der Lage wäre, zügig und wirksam zu reagieren.“