Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine Resolution, die größere Anstrengungen zur Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus-Trends in Europa fordert.

 

Nach der Abstimmung sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:

 

„Der Kampf gegen den Antisemitismus ist und bleibt einer der Eckpfeiler, auf denen die Europäische Union gründet. Die steigende Zahl von antisemitischen Angriffen und Missbrauchsfällen in Europa ist Anlass zu großer Sorge, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Die heutige Resolution zeigt, dass wir keinerlei Form von Rassismus oder religiöser Intoleranz gegen irgendeine Gruppe von Menschen akzeptieren werden.

Allerdings dürfen wir Antisemitismus nicht mit Kritik an der derzeitigen israelischen Regierung gleichsetzen. Wir bekräftigen unseren Standpunkt gegen die illegale Siedlungspolitik der israelischen Regierung auf palästinensischem Territorium. Wir werden den Antisemitismus mit unserer ganzen Kraft bekämpfen, aber wir werden nicht zulassen, dass er dazu benutzt wird, Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu delegitimieren.“