Die deutschen Bundestagswahlen haben zu einer dramatischen Verschiebung in der politischen Parteienlandschaft geführt und mit der Alternative für Deutschland (AfD) wird zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg eine rechtsextreme Partei in den Bundestag einziehen. Die SPD hat 20,5% der Stimmen erhalten und der SPD-Parteivorsitzende, Martin Schulz, hat gestern Abend angekündigt, dass die SPD in die Opposition geht.
Zu den deutschen Bundestagswahlen sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Ich danke Martin Schulz für sein Engagement und seine Leidenschaft, mit der er diesen Wahlkampf geführt hat. Leider hat es nicht gereicht. Eine neue Phase beginnt jetzt für die SPD. Eine Phase der Erneuerung. Die Entscheidung, in die Oppsition zu gehen und die Grosse Koalition zu beenden, ist nicht nur richtig, sondern auch klar zukunftsorientiert. Sie folgt dem Schritt, zu dem wir uns auch hier im Europäischen Parlament vor einigen Monaten entschlossen haben.
„Die Gegenüberstellung von unterschiedlichen Ideen und Programmen, zwischen links und rechts, ist der einzige Weg, um den Extremismus und und das Voranschreiten von Parteien wie der AfD zu stoppen. Der Zuwachs dieser Kräfte sollte uns alle ermahnen. Und er muss dazu führen, dass wir gemeinsam nicht nur in Deutschland, sondern innerhalb der gesamten Europäischen Union für eine gerechtere und tolerantere Gesellschaft kämpfen, in der es weniger Ungleichheiten und eine stärkere Fokussierung auf die Jugend gibt.
„Nun ist es Zeit, nach vorne zu blicken. Wir müssen die Ursachen beseitigen, die Unsicherheit und Wut unter den Bürgerinnen und Bürgern hervorgebracht haben. Wir müssen Lösungen im Besonderen für die Themen der Arbeitsplätze, der Migration und der Sicherheit aufzeigen. Ich hoffe, dass Deutschland besonders in diesen Themenfeldern wieder das sein wird, was Deutschland ausmacht - ein Partner bei dem Aufbau einer besseren Gesellschaft in Europa“.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament, fügte hinzu:
„Unter einer erneuten Kanzlerschaft Angela Merkels wird es nicht einfacher werden, die EU zu reformieren und sie zu erneuern. Wäre Martin Schulz gewählt worden, hätten wir einen echten Schritt nach vorne für Europa gemacht.
„Merkels Vermächtnis für Europa ist eines der Reaktion nur wenn sie unvermeidlich wird. Durch ihr Nicht-Handeln in der Finanzkrise zum Beispiel, hat sie dazu beigetragen, die Auswirkungen der Krise zu vergrössern und hat die Chance verfehlt, die gemeinsame Währung zu stärken.
„In ihrer Kampagne hat Merkel in keinster Weise dargelegt, welche Vision sie für Europa hat. Sie hat es bevorzugt, erst nach der Wahl auf die zahlreichen Reformvorschläge - wie die Steuerung der Eurozone oder das soziale Europa - einzugehen. Ich würde sagen, sie hat den Deutschen keinen reinen Wein eingeschenkt.
„Das Ergebnis von 12,6% für die AfD ist dramatisch, besonders in einem Land wie Deutschland. Dennoch ist dieses Ergebnis kein Zeichen für einen starken Euroskeptizismus innerhalb der deutschen Bevölkerung, sondern vielmehr eine Reaktion auf die Prominenz und den Missbrauch der Flüchtlingsdebatte, welche durch die Rhetorik der rechtsextremen AfD angefeuert wurde“.
Beteiligte Abgeordnete
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