Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gratuliert Hillary Clinton zur Nominierung als Kandidatin der Demokratischen Partei für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Eine Delegation der S&D Fraktion, bestehend aus dem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella, den Vizevorsitzenden Knut Fleckenstein und Tanja Fajon und dem Vizevorsitzenden der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den USA, Jeppe Kofod, nahm im Rahmen einer viertägigen Mission am Parteitag der Demokratischen Partei in Philadelphia teil. Dabei trafen sich die Europaabgeordneten mit zahlreichen Persönlichkeiten der US-Politik, darunter Bernie Sanders, Bill Clinton, Madeleine Albright und Gewerkschaftschef Richard Trumka.
Pittella, Fleckenstein, Fajon und Kofod sagten in einer gemeinsamen Erklärung:
„Hillary verfügt über umfangreiche Erfahrung, ist hoch motiviert, eine Fördererin der Menschen- und Minderheitenrechte und eine Progressive, die an die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen in der Gesellschaft glaubt. Diese Woche hat sie eindrucksvoll gezeigt, warum sie die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten und die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der USA sein sollte. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt Hillary Clinton uneingeschränkt.
Hillary hat eine beeindruckende und fortschrittliche Rede gehalten. Sie hat die Herzen aller Leute angesprochen. Sie hat alle Amerikanerinnen und Amerikaner angesprochen, junge und alte, weiße und schwarze, ungeachtet ihrer Religion oder ihrer sexuellen Ausrichtung. Hillary hat eine konkrete Agenda dargelegt und gezeigt, wie sie das Alltagsleben aller Menschen verbessern kann. Sie hat die Politik der Hoffnung und des Wandels über die Politik des Hasses und der Diskriminierung gestellt.
Wir begrüßen die Vorschläge zur Verstärkung der Steuergerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit und insbesondere zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung; die Vorschläge zur Ausweitung der Rechte in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung; zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zur Bildung für alle gesellschaftlichen Schichten; zur Gewährleistung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Frauen- und Minderheitenrechte.
Eine sozialpolitische Agenda gemäß dem fortschrittlichen Ansatz von Bernie Sanders und dessen Beitrag in Bezug auf Politik, Unterstützung und Leidenschaft werden bei dieser Wahl von entscheidender Bedeutung sein.
Wir begrüßen Hillarys Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen auch ihre Verpflichtung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung – eine politische Priorität, die wir teilen.
Dies ist keine normale Wahl zwischen einer demokratischen Kandidatin und einem republikanischen Kandidaten. Hier steht viel mehr auf dem Spiel: die Demokratie in den USA, Frieden und Stabilität in der Welt und die transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten sind vom gleichen populistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen Virus befallen wie Europa. In Europa heißt dieser Virus in Frankreich Le Pen, in Großbritannien Farage, in Ungarn Orbán, in Italien Lega Nord und in Polen Kaczynski. In den USA heißt dieser Virus Donald Trump.
‚Business as usual‘ ist keine Option, weder für Europa noch für die USA. Die Welt braucht ein zuverlässiges, wirksames und demokratisches Europa und eine ebensolche USA. Ganz sicher braucht die Welt keinen Trump und keinen seiner populistischen Freunde in Europa. Donald Trump ist einfach nicht vertrauenswürdig.
Die USA und die EU müssen zusammenarbeiten, um Terrorismus, Armut, Krieg, Migration und andere globale Herausforderngen gemeinsam anzugehen. Gemeinsam sind wir alle stärker.
Die Welt und die EU brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika. Hillary Clinton muss die nächste US-Präsidentin werden.“
