Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Änderung des Gesetzes gegen Drogenhandel im Iran. Sollte dieses Gesetz überhaupt und vollständig umgesetzt werden, würde es die Anwendung der Todesstrafe im Iran drastisch reduzieren. Das Gesetz in seiner abgeänderten Form legt die Messlatte für die Anwendung der Todesstrafe für Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen deutlich höher. Die S&D Fraktion ist seit jeher gegen die Todesstrafe, und die Annahme dieser Änderung ist ein positiver Schritt zur Berücksichtigung der Bedenken der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die untragbar hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran.

 

Der sozialdemokratische Iran-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Knut Fleckenstein, sagte dazu:

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Änderung vor dem Wächterrat bestanden hat, und dass das Oberhaupt der iranischen Gerichtsbarkeit, Sadeq Larijani, den Richtern den Auftrag erteilt hat, Todesurteile, die die neuen vom iranischen Parlament vorgegebenen Bedingungen für die Todesstrafe nicht erfüllen, aufzuheben. Das bedeutet, dass die Todesurteile für schätzungsweise 4000 Häftlinge, die sich derzeit im Iran wegen Drogenstraftaten in Todeszellen befinden, widerrufen werden könnten.

Wir sind der Ansicht, dass das ein positiver Schritt ist, und fordern die vollständige Umsetzung des geänderten Gesetzes durch die Richter auf allen Ebenen. Diese Änderung wurde durch den jahrelangen Einsatz von iranischen Menschenrechtsaktivisten möglich gemacht. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die Politik des kritischen und konstruktiven Engagements mit dem Iran, die die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, nach dem Abschluss des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans und mit starker Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion verfolgt, auch auf dem Gebiet der Menschenrechte positive Ergebnisse bringt.“

Die S&D Fraktion bekräftigt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die Todesstrafe in allen Fällen und fordert den Iran auf, als nächsten Schritt ein Moratorium in Bezug auf deren Anwendung zu verkünden.