Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Schaffung von INSTEX, einem lang erwarteten Zahlungsmechanismus zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels zwischen der EU und dem Iran.
Diese Zweckgesellschaft, die von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich geschaffen wurde, ist ein entscheidendes Element in den Bemühungen der EU, das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern, das nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen im Jahr 2015 unterzeichnet worden ist. Die Internationale Atomenergiebehörde hat mehrfach bestätigt, dass der Iran sich an das Abkommen hält, auch wenn die Trump-Regierung im vergangenen Jahr die USA aus dem Vertrag zurückgezogen hat.
Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Europaparlaments für den Iran und sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Außenpolitik, sagte dazu:
„Die Einrichtung von INSTEX zeigt unseren iranischen Partnern, dass wir alles tun, um europäische Firmen vor den Erpressungsversuchen der USA zu schützen, und dass wir entschlossen sind, unseren Teil des Vertrags zu erfüllen.
Jetzt ist es unerlässlich, dass INSTEX ein zukunftsfähiges Instrument für rechtmäßige Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Iran wird. Vor allem der Handel mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmittel und Medikamente sollte sofort ermöglicht werden. Wir ermutigen den Iran, seinerseits weiterhin ein transparentes Geschäftsumfeld für europäische Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten.
Gleichzeitig möchten wir betonen, dass unsere beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Iran in anderen Bereichen – wie z.B. die Lage im Nahen Osten – in separaten Foren und in einem regionalen Zusammenhang behandelt werden sollten.“
