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Nach der heutigen Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zur weiteren Stärkung der Aufsicht der EU-Finanzinstitute fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zusätzliche Mittel, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können. Die S&D Fraktion begrüßt die Absicht des Vorschlags, die Geldwäsche zu bekämpfen und die Finanzierung von Terrorgruppen zu unterbinden, hebt aber hervor, dass die Lücken im EU-Aufsichtsrahmen geschlossen werden müssen.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pervenche Berès, erklärte dazu:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde zu ändern, um ihre Rolle bei der grenzüberschreitenden Geldwäschebekämpfung zu stärken. Neuere Fälle im Bankensektor haben Lücken im EU-Aufsichtsrahmen offengelegt, die die Effektivität der EU und der nationalen Behörden in Frage stellen. Das können wir nicht zulassen! Jährlich werden Milliarden Euro weißgewaschen, auch aufgrund von unterschiedlichen nationalen Ansätzen. Die Integrität und Stabilität des EU-Finanzsystems steht auf dem Spiel.

Die EU braucht härtere Instrumente im Fall eines Verstoßes gegen das EU-Recht und strengere Vorschriften im Bereich der finanziellen Transparenz und um vor kriminellem Verhalten abzuschrecken und es zu bekämpfen. Die Stärkung der Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden ist unerlässlich für die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU. Eine stärkere Rolle darf aber nicht nur auf dem Papier bestehen. Eine stärkere Angleichung der Befugnisse und zusätzliche Mittel sind unverzichtbar, wenn wir in der EU eine ernsthafte Aufsicht haben wollen, die auch in der Lage ist, künftige Risiken vorherzusehen und ihnen entgegenzuwirken.“

 

Peter Simon, der in der S&D Fraktion für die Revision der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche zuständig war, fügte hinzu:

„Der Vorschlag der EU-Kommission geht in die richtige Richtung und kommt genau zur richtigen Zeit, wie die jüngsten Skandale um verschiedene Banken in ganz Europa zeigen. Wir brauchen endlich ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Wir müssen die Geschäfte dieser Banken durchleuchten und Regeln aufstellen, die eine Fortsetzung solcher Praktiken unmöglich machen.

Zu diesem Zweck müssen Instrumente der Koordinierung und der Zusammenarbeit geschaffen werden, um den Informationsaustausch in der Geldwäscheaufsicht und bei Ermittlungen zu verstärken. Wir Sozialdemokraten stehen im Kampf gegen die Finanzkriminalität an vorderster Front.  Wir werden weiterhin für eine zügige Annahme des Gesetzespakets für eine stärkere Geldwäscheaufsicht durch die Verabschiedung der Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden kämpfen.“

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