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Nach der heutigen Plenarabstimmung und Annahme der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2019 erklärte der sozialdemokratische Hauptberichterstatter Daniele Viotti:

 

"Einmal mehr spielt der Rat gegen Europa, angetrieben von nationalen Egoismen und einer Einstellung, die darin besteht, den Schwarzen Peter weiterzugeben. Der Rat - sprich: die Mitgliedsstaaten - schafft immer mehr neue Prioritäten für die EU, nur um den Schwarzen Peter weiterzugeben. Gleichzeitig garantiert der blinde Egoismus der nationalen Regierungen nicht, dass ausreichende Mittel für die gemeinsamen EU-Politiken bereitgestellt werden. Das verhindert, dass die EU ihre Aufgaben erfüllt, und letztlich, dass sie die Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Die Kombination dieser beiden verantwortungslosen Vorgehensweisen birgt das Risiko, in ganz Europa die Enttäuschung, die Frustration und das Misstrauen gegenüber der EU zu erhöhen.

 

Genau das geschieht mit dem EU-Haushalt 2019, wo das Europäische Parlament dank des Drucks der Sozialdemokraten heute ausreichende Mittel für grundlegende Instrumente für die Zukunft unserer Jugendlichen gefordert hat, unabhängig davon, ob sie aus ländlichen oder städtischen Gebieten kommen. Wir sind froh, dass das Plenum diese Forderung gebilligt und so das Parlament in den nächsten Verhandlungen mit dem Rat zum Vorreiter für ein besseres Budget im Einklang mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen gemacht hat.

 

Leider stehen im Fall der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei für funktionale Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, Egoismus und eine Schwarze-Peter-Haltung im Vordergrund. Jetzt möchte der Rat die ursprüngliche Logik über den Haufen werfen und seinen Anteil auf lediglich eine Milliarde Euro - geteilt durch 28 Mitgliedsstaaten - begrenzen. Der Rest der finanziellen Belastung soll auf die Schultern des Gemeinschaftshaushalts abgeladen werden.

 

Auf diese Weise versucht der Rat in Wirklichkeit, wichtige Finanzmittel zu stehlen, um sie Ankara zu übergeben - Mittel, die für gemeinsame EU-Politiken vorgesehen waren. Das ist nicht annehmbar und sogar noch weniger akzeptabel, wenn man die zusätzlichen EU-Mittel bedenkt, die für die Türkei bereitgestellt werden, damit sie politische Reformen im Einklang mit dem Besitzstand der Union durchführt - ein Ziel, bei dem die lokalen Behörden negativ abschneiden. Und es ist noch weniger akzeptabel, wenn man bedenkt, dass die Türkei sich immer weniger an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsstandards hält.

 

Die Verhandlungen werden schwierig. Wir werden die Rechte und die Gelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger entschieden vor dem hartnäckigen Egoismus und der Schwarze-Peter-Haltung des Rats schützen."

S&D Pressekontakt

 BERNAS, Jan

BERNAS, Jan

Political Advisor
Italien

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