In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, endlich die Richtlinie über Frauen in Führungspositionen anzunehmen. Diese Richtlinie sieht ein offenes und transparentes Verfahren vor, um eine Frauenquote von 40% für Aufsichtsratsmitglieder in börsennotierten Unternehmen in der EU zu erreichen.
Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission schon 2012 vorgelegt. Im folgenden Jahr hat das Europaparlament seinen Standpunkt dazu beschlossen. Seither liegt er im Ministerrat, wo eine Minderheit der Mitgliedsstaaten den Vorschlag blockiert. Im vergangenen Herbst hat die neue spanische Regierung unter sozialistischer Führung ihre Vorbehalte zurückgezogen. Jetzt fordern wir die rumänische Ratspräsidentschaft auf, dieses wichtige Dossier wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn wir nicht vor dem Ende der Amtszeit eine Einigung erreichen, besteht die Gefahr, dass die nächste Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Alle reden von der Verwirklichung der Gleichberechtigung. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden, wenn man wirklich will, dass Europa von den Fähigkeiten von Männern und Frauen gleichermaßen profitiert.
Ich freue mich, dass die Regierung von Pedro Sanchez die Vorbehalte ihrer konservativen Vorgänger gegenüber der Richtlinie zu Frauen in Führungsaufgaben fallengelassen hat. Wir erwarten jetzt, dass die anderen Mitgliedsstaaten diesen Impuls nutzen, um die Minderheit zu überwinden, die diese wichtige Richtlinie schon viel zu lange blockiert.
Diese Botschaft ist besonders an mein Heimatland Deutschland gerichtet, wo unser Koalitionspartner CDU/CSU weiterhin gegen die Richtlinie ist: Hören Sie auf, ständig das falsche Argument zu wiederholen, es gäbe in Deutschland und Europa nicht genug qualifizierte Frauen, denn es gibt mehr als genug!“
Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments zu diesem Thema im Rechtsausschuss, Evelyn Regner, sagte:
„Fortschritte in der Frage von Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen erfolgen nach wie vor viel zu langsam. Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Führungspositionen, dann brauchen wir diese Richtlinie.
Es steht für mich außer Frage, dass die neuen Vorschriften für alle vorteilhaft sind, in erster Linie für die Unternehmen. Die erfolgreichsten Unternehmen haben die vielfältigsten Vorstände, mit Direktoren, die eine große Bandbreite von Sichtweisen und Erfahrungen einbringen. Ich bin der Meinung, dass eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmensvorständen eine Beispielfunktion hätte und sich allmählich auf die gesamte Unternehmenskultur auswirken würde.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:
„Seit vielen Jahren kämpft die Sozialdemokratische Fraktion unermüdlich für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter. Wir haben der EU-Kommission erheblich dabei geholfen, den Vorschlag für die Richtlinie zu Frauen in Aufsichtsräten vorzulegen. Das Europäische Parlament hat seine Rolle erfüllt und den Vorschlag schon vor sechs Jahren angenommen. Jetzt ist es höchste Zeit, dass der Rat uns folgt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Fähigkeiten der Frauen nicht länger von den oberen Etagen des Arbeitsmarkts ausgeschlossen werden.
Vor den Europawahlen sollte die Europäische Union ein starkes Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Gleichberechtigung ihr ein echtes Anliegen ist. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen.“
Beteiligte Abgeordnete
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