Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute in Straßburg für einen Bericht, der eine EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles fordert, obwohl die Christdemokraten und die Liberalen versuchten, ihn zu verwässern.
Die Sozialdemokraten wollen, dass die Strategie sich auf die Grundursachen konzentriert, die zur geschlechtsspezifischen Rentenkluft führen: das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen; ein segregierter Arbeitsmarkt; Teilzeitarbeit; bestehende Klischees; fehlende Möglichkeiten, um eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zu erleichtern; Diskriminierung. Politiken, die dieses Rentengefälle verschärfen, müssen aber ebenfalls abgeschafft werden.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Gleichstellung der Geschlechter, Maria Noichl, sagte dazu:
„Die Tatsache, dass Frauen in Europa heutzutage im Durchschnitt immer noch 40% weniger Rente erhalten als Männer, ist empörend und inakzeptabel! Es ist ein Spiegelbild der anhaltenden wirtschaftlichen Ungleichheit von Frauen und Männern, die auf Diskriminierung und ihren finanziellen Konsequenzen eines ganzen Lebens basiert, und zu Altersarmut für Frauen führt.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat dafür gesorgt, dass dieser Bericht Maßnahmen fordert, um eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zu ermöglichen, damit Frauen am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Wir haben auch auf konkrete Maßnahmen bestanden, um den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit zu garantieren, beispielsweise Wage Mapping, also eine regelmäßige Übersicht über Löhne und Gehälter, sowie Instrumente zur Bewertung von Arbeitsplätzen. Maßnahmen zur sozialen Absicherung müssen ergriffen werden, damit die Entlohnung und die Sozialversicherungsansprüche von Frauen im Einklang mit diesem Grundsatz stehen. Zudem müssen geeignete Maßnahmen beschlossen werden, um gegen Verletzungen dieses Prinzips vorzugehen. Wir wollen außerdem, dass die Steuerysteme überprüft und Anreize, die sich kontraproduktiv auf die Geschlechtergleichstellung auswirken, abgeschafft werden.“
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:
„Auch wenn die Sozialdemokratische Fraktion für eine ehrgeizigere Aussage gestimmt hat, ist dieser Initiativbericht doch ein Schritt nach vorne. Wir haben es geschafft, die wichtige Rolle der ersten Säule in den Rentensystemen – die betriebliche Altersversorgung – für die Geschlechtergleichstellung hervorzuheben und einen Übergang von abgeleiteten zu individuellen Ruhegehaltsansprüchen zu fordern. Sozialpartner und Tarifverhandlungen sind von entscheidender Bedeutung und müssen eng eingebunden werden, wenn Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und folglich der geschlechtsspezifischen Rentenkluft umgesetzt werden. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Konservativen und die Liberalen unsere Forderung nach mehr Lohntransparenz, hochwertiger Arbeit und angemessenen staatlichen Mindestrenten nicht unterstützt haben.“
