Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion verabschiedete das Europäische Parlament heute eine Entschließung, die die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auffordert, sich bei den Vereinten Nationen konstruktiv für ein verbindliches Instrument für Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen.
Die Initiative, die diesen Monat in die vierte Verhandlungsrunde geht, soll Mechanismen einrichten, damit die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen Wiedergutmachung erlangen.
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament, Linda McAvan, sagte dazu:
"Zu einer Zeit, da multilaterale Lösungen wichtiger sind denn je, ist es unerlässlich, dass die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst ein Mandat erhalten, um sich uneingeschränkt an den UN-Verhandlungen zu beteiligen. Immer wieder haben wir gesehen, dass der freiwillige Ansatz zu Sorgfaltspflicht und unternehmerischer Gesellschaftsverantwortung einfach nicht ausreichend ist. Menschenrechtsverstöße durch transnationale Konzerne geschehen auf der ganzen Welt, und die Europäische Union muss ihre Werte in Taten umsetzen und sich konstruktiv für ein Instrument einsetzen, um die Übeltäter zur Rechenschaft zu ziehen."
Der entwicklungspolitische Koordinator der S&D Fraktion, Norbert Neuser, sagte:
"Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen sind sehr oft schutzbedürftige Gemeinschaften in Entwicklungsländern, indigene Bevölkerungen, Frauen und Kinder. Diese Opfer können mit hohen Hürden für den Zugang zu Rechtsbehelfen und die Suche nach Gerechtigkeit konfrontiert sein. Wenn wir die Globalisierung ernsthaft nutzbar machen und ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verantwortlichkeiten von Investoren finden möchten, ist es Zeit, dass die EU bei den Vereinten Nationen die Führungsrolle für eine globale Anstrengung im Namen der Opfer übernimmt."
