Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das polnische Parlament aufgefordert, unverzüglich die Arbeit an Gesetzesvorschlägen einzustellen, die das Abtreibungsverbot ausweiten und sogar Fälle mit einschließen, wo Frauen Opfer von Vergewaltigung oder Inzucht waren. Die Aufforderung erfolgte während eines Besuchs von S&D Abgeordneten in Warschau, wo sie Experten in Verfassungsfragen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Frauenrechte trafen und an einer Demonstration von Tausenden von Polinnen und Polen gegen die Abtreibungsvorschläge teilnahmen.
Die Delegation bestand aus dem S&D Vizefraktionsvorsitzenden Josef Weidenholzer, der Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, der Fraktionssprecherin für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, Marie Arena, und der S&D Abgeordneten Sylvia Kaufmann.
Die S&D Fraktionssprecherin für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, Marie Arena, sagte:
„Schon die geltenden Gesetze in Polen zählen zu den restriktivsten in Europa. Trotz einiger Ausnahmen bewirken sie, dass Tausende Frauen keinen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben. Diese neuen Vorschläge gehen noch weiter und bedrohen die Gesundheit, die Grundrechte und die grundlegende Menschenwürde der Frauen. So würde beispielsweise ein 13-jähriges Mädchen, das von einem Verwandten vergewaltigt wurde, zu einer Verbrecherin, wenn sie die Schwangerschaft abbricht. Als Frauen und als Europäerinnen haben wir eine Verantwortung, uns für die Rechte von solchen Mädchen einzusetzen. Wir sind stolz, hier und heute Seite an Seite mit Tausenden Polinnen und Polen für die Grundrechte zu marschieren.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Wir sind heute hier, um unsere Unterstützung für die polnischen Bürgerinnen und Bürger, für die Zivilgesellschaft und für die Demokratie zu zeigen. Teil der EU zu sein bedeutet, sicherzustellen, dass bestimmte unveränderliche Grundsätze respektiert werden. Diese Prinzipien sind in Polen in Gefahr. Wir sind hier, um die polnischen Frauen in ihrem Kampf für ihre Grundrechte zu unterstützen. Das polnische Parlament muss den Willen des Volkes erhören und diese Vorschläge in ihrer Gesamtheit ablehnen.
Auch vor den Änderungen, die die polnische Regierung bereits gemacht hat, dürfen wir die Augen nicht verschließen. Die Änderungen am Pressegesetz und am Verfassungsgerichtshof sind eine Bedrohung der Unabhängigkeit der Medien und der Justiz. Das ist nicht nur die Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion, sondern aller unabhängigen internationalen Gremien, die sich mit dem Thema befasst haben. Polen muss sofort einen Richtungswechsel vornehmen und die Vorschläge der EU-Kommission akzeptieren.“
