Am Vorabend des EU-Gipfels ist die Türkei mit der Festnahme von Osman Kavala, einer führenden Persönlichkeit für den Aufbau eines toleranteren und offeneren Landes, an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Er wurde im Rahmen einer geheimen Untersuchung festgenommen, und ein Befehl für sieben Tage Inhaftierung wurde gegen ihn erlassen. Im Europäischen Parlament wurde eine parteiübergreifende Initiative gestartet, um die türkische Regierung aufzufordern, seine sofortige Freilassung anzuordnen.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte dazu:
„Ein Mann wie Osman Kavala, der sein Leben dem Frieden und der Versöhnung gewidmet hat, ist ein wichtiger Pfeiler der türkischen Zivilgesellschaft. Seine Festnahme ist eine ernüchternde Botschaft an all jene, die auf eine Rückkehr zur Normalität in der Türkei hoffen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Menschenrechtsverteidiger, Wissenschaftler, Parlamentsabgeordnete, Führungspersonen der Zivilgesellschaft und Journalisten allesamt ohne jegliche Beweise oder ein ordentliches Gerichtsverfahren als Staatsfeinde abgestempelt werden.
Noch bevor ein Richter über Kavalas Fall geurteilt hat, attackierte Präsident Erdoğan ihn bereits gestern in einer öffentlichen Rede. Ich fürchte, dass es im gegenwärtigen Klima der Angst in der Türkei keinen Richter gibt, der es wagen würde, Osman Kavala freizulassen, obwohl er unschuldig ist. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen großen politischen Fraktionen fordere ich die türkischen Innen- und Justizminister daher auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und Osman Kavala die Rückkehr zu seiner Familie in Istanbul zu erlauben.“
