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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gratuliert den mazedonischen Bürgerinnen und Bürgern, die heute beim konsultativen Referendum für die Namensänderung ihres Landes gestimmt haben. Wir bedauern, dass die Wahlbeteiligung aus verschiedenen Gründen unter 50% geblieben ist, fordern die Oppositionsparteien aber auf, den zum Ausdruck gebrachten Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu respektieren.

 

Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:

„Wir haben das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung mit großer Ungeduld erwartet. Es freut uns, zu sehen, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die im Juni von den Premierministern Zaev und Tsipras erzielte Vereinbarung über eine Namensänderung unterstützt hat. Das war ein historisches Abkommen, das einen drei Jahrzehnte währenden Streit zwischen zwei Nachbarn beendet und für Skopje die Tür zur Europäischen Union und zur NATO entriegelt hat.

Leider blieb die Wahlbeteiligung unter 50%. Eine beispiellose manipulative Desinformationskampagne hat viele Leute vom Gang an die Wahlurnen abgehalten. Teile der Opposition, die der Familie der Europäischen Volkspartei angehören, und der Präsident des Landes haben das Referendum boykottiert und sich einmal mehr als opportunistische und kurzsichtige Nationalisten erwiesen. Skandalöserweise hat Präsident Ivanov seine Landsleute ebenfalls aufgerufen, sich nicht an der Entscheidung über die Zukunft ihres Landes zu beteiligen.

Besonders beunruhigend sind Berichte über russische Eingriffe in den Wahlprozess. Hunderte neue Webseiten mit ausländischem Ursprung forderten die Wähler im Vorfeld der Abstimmung auf, das Referendum zu  boykottieren. All diese Berichte müssen überprüft werden.“

 

Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Kurt Fleckenstein, fügte hinzu:

„Die Mehrheit der mazedonischen Wähler, die zu den Urnen gegangen sind, hat gesagt, dass sie eine europäische Zukunft für das Land will. Ich gratulieren ihnen zu ihrer Reife und zu ihrem Verantwortungsbewusstsein für das Land. Der Namenskompromiss war nicht leicht zu akzeptieren, aber sie waren bereit, den schädlichen Dauerkonflikt mit ihrem Nachbarn Griechenland zu beenden. Ihre Entscheidung muss respektiert werden.

Das Referendum war konsultativer Art, und das Parlament hat jetzt das letzte Wort. Da die Mehrheit dafür war, fordere ich alle politischen Parteien und insbesondere die Opposition auf, den Weg fortzusetzen, den die Namensvereinbarung mit Griechenland im Juni vorgezeichnet hat.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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