Nach dem Sozialgipfel am 17. November in Göteborg, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs die Verkündigung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte beschlossen, ersuchte das Europäische Parlament die EU-Kommission und den Rat, an einer Plenardebatte teilzunehmen, um zu erklären, wie sie mit der Umsetzung der Sozialen Säule fortzufahren gedenken.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich jahrelang für eine Soziale Säule eingesetzt und Druck auf die Juncker-Kommission ausgeübt, um ein gerechteres Europa aufzubauen und die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken. Die S&D Abgeordneten begrüßten die Deklaration in Göteborg, bestehen aber darauf, dass die Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt ihrer Verpflichtung nachkommen und konkrete Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger liefern.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Europaparlaments für die Europäische Säule der Sozialen Rechte, Maria João Rodrigues, sagte dazu:
„Um die abgegebenen Versprechen einzuhalten, fordern wir einen sozialen Aktionsplan, der klare Maßnahmen und Instrumente für jeden der 20 Grundsätze der Säule darlegt. Zur Bekämpfung der prekären Beschäftigung muss der soziale Aktionsplan eine vollständige Überprüfung der Richtlinie zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen sowie eine aktualisierte Sozialgesetzgebung beinhalten. Allen Arbeitnehmern – egal, welche Art von Job sie haben – müssen zwei grundlegende Rechte garantiert werden: ein klarer und ordentlicher Arbeitsvertrag und uneingeschränkter Zugang zu Sozialschutz während ihres ganzen Lebens.
Wir brauchen neue Rechtsvorschriften, um anspruchsvollere Sozial- und Arbeitsstandards durchzusetzen. Aber das allein reicht nicht: Wir müssen die Bemühungen fortsetzen, die Wirtschaftspolitik auf mehr Investitionen und Arbeitsplatzschaffung neu auszurichten, unterstützt durch angemessene Finanzmittel. Deshalb müssen wir die Soziale Säule nutzen, um das Europäische Semester zu einem Prozess der sozialen und wirtschaftlichen Annäherung nach oben zu machen. Ein Prozess, der durch stärkere finanzielle Instrumente im öffentlichen Haushalt auf nationaler und europäischer Ebene sowie auf der Ebene der Eurozone unterstützt werden muss.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin, ergänzte:
„Die Verkündigung der Sozialen Säule muss der Anfang eines besseren Schutzes für die arbeitenden Menschen sein, die unter dem anhaltenden Abwärts-Wettlauf zwischen den EU-Ländern leiden, welche versuchen, multinationale Konzerne mit immer niedrigeren Steuern und weniger Arbeitnehmerschutz anzulocken. Die EU arbeitet immer noch zu sehr für die Wirtschaft statt für die Menschen. Das muss sich ändern. Die Soziale Säule mus jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet und liefert.
Die markanteste Lücke in der Säule ist das Fehlen einer Kindergarantie, die helfen würde, Millionen von Kindern zu beschützen, die in Armut leben. Wir werden weiterhin auf die Verwirklichung unseres Vorschlags einer Kindergarantie drängen, um sicherzustellen, dass alle Kinder in Europa das Recht auf kostenlose hochwertige Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung sowie auf gute Ernährung und guten Wohnraum haben.
Wir werden so lange weiterkämpfen, bis alle europäischen Bürger gute Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Lohn haben. Ich werde Juncker immer wieder an sein Versprechen erinnern, Europa zu einem guten Ort für alle Arbeitnehmer zu machen.“
