Während in Ost-Ghouta und anderen Teilen Syriens weiterhin unaussprechliche Gräuel stattfinden, hat die Sozialdemokratische Fraktion das Europäische Parlament gedrängt, eine neue Debatte über Syrien abzuhalten. In der Resolution, die am Donnerstag verabschiedet werden soll, verlangt die S&D Fraktion, dass das Assad-Regime und seine Verbündeten die Bombardierung der Zivilbevölkerung beenden. Im ganzen Land, das schon seit sieben Jahren von diesem Bürgerkrieg geplagt wird, muss ein sofortiger Waffenstillstand durchgeführt werden. Die Sozialdemokraten fordern außerdem die EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Beiträge an Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu erhöhen.
Im Namen der S&D Fraktion sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende Victor Boştinaru:
„All unsere Bemühungen zur Durchführung eines Waffenstillstands in Ost-Ghouta scheitern! Assads Regime setzt unter den wohlwollenden Augen seiner Verbündeten Russland und Iran völlig ungestraft die Bombardierung von Dörfern, Zivilisten, Krankenhäusern und Rettungswagen fort – auch mit chemischen Waffen. Angesichts dieses menschlichen Leids ist es unerträglich, abzuwarten.
Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Schlächter von Damaskus sein eigenes Volk vernichtet und jegliche Opposition beseitigt, während Russland die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen weiter untergräbt und die internationale Gemeinschaft verhöhnt!
Außerdem ist es wichtig, angesichts des Vormarsches der syrischen Regierungstruppen auf Idlib einen weiteren brutalen Angriff und eine weitere humanitäre Katastrophe zu vermeiden.
Ohne Waffenstillstand gibt es keinen Friedensprozess. Wenn die Opposition durch Assad und in Afrin durch die Türkei ausgelöscht wird, gibt es keine Lösung für die Zukunft Syriens, die alle einbezieht! Der Prozess unter Führung der Vereinten Nationen ist die einzige Lösungsmöglichkeit für Syrien. In der Zwischenzeit müssen wir dafür sorgen, dass der Waffenstillstand durchgeführt wird, und dass alle Beweise und Augenzeugenberichte von menschlichen Verbrechen in Syrien erhalten werden, um zu gewährleisten, dass die universelle und internationale Justiz sich durchsetzt.
Zu guter Letzt sollten wir die außerordentliche Solidarität anerkennen, die die Nachbarländer gegenüber den syrischen Flüchtlingen an den Tag gelegt haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich die nächste Brüssel-II-Konferenz begrüßen und die EU-Mitgliedsstaaten sowie die Völkergemeinschaft auffordern, ihre finanzielle Unterstützung zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Unterstützung in Richtung der Flüchtlingsaufnahmeländer zu lenken.“
