Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen heute im Rat, die Abschaffung der Roaminggebühren auf 2018 zu verschieben, also auf drei Jahre später, als das Parlament gefordert hatte. Die Sozialdemokratische Fraktion bedauert diesen Aufschub und kritisiert erhebliche Mängel am Vorschlag des Rats für einen Binnenmarkt für Telekommunikation, beispielsweise das Fehlen jeglicher Erwähnung von Verbraucherrechten oder einer Harmonisierung des Frequenzspektrums.
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Wir haben fast ein Jahr gewartet, um zu hören, was die Mitgliedsstaaten zu sagen haben, und jetzt sind wir mit einem äußerst schwachen Vorschlag konfrontiert.
Das Parlament hatte gefordert, dass alle Telefonate und Datentransfers innerhalb der Europäischen Union von Roaminggebühren ausgenommen werden sollten. Die Mitgliedsstaaten wollen hingegen für jeglichen Sprach- und Datenverkehr über 5 Megabyte Gebühren berechnen. Das ist ein enormer Unterschied.
Auch in der Frage der Netzneutralität haben die nationalen Minister den Parlamentsvorschlag abgeschwächt. Auch wenn die Absicht bestehen bleibt, den Datenaustausch auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu behandeln, bleibt es doch unklar, wie dies umgesetzt werden soll.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Telekom-Binnenmarkt, Patrizia Toia, sagte:
„Der Vorschlag der Regierungen, die Roaminggebühren für drei weitere Jahre beizubehalten, ist inakzeptabel, weil er die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher dazu zwingt, weiterhin anachronistische, überhöhte Preise zu zahlen. Das behindert das Zustandekommen eines digitalen Binnenmarktes und verlangsamt das Wachstum.
Netzneutralität ist eine absolute Notwendigkeit – nicht nur, um die Konsumenten zu schützen, sondern auch, um sicherzustellen, dass innovative Start-ups sich entwickeln können und ein fairer Wettbewerb in einem offenen Internet stattfindet.“
