Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament erkennt das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums der kurdischen Regionalregierung vom 25. September 2017 nicht an.
Der für Außenpolitik zuständige S&D Vizefraktionsvorsitzende Victor Boştinaru sagte dazu:
„Wir bekräftigen unsere standhafte Unterstützung für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Irak innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Einseitige Handlungen wie die Volksabstimmung am 25. September verstoßen gegen die Verfassung des Irak, sind kontraproduktiv und können sich stark destabilisierend auf eine regionale Situation auswirken, die ohnehin schon kompliziert und konfliktgeladen ist.
Wir sind überzeugt, dass die zwischen Bagdad und Erbil bestehenden Differenzen durch friedlichen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Irak gelöst werden müssen. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Standpunkt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Hilfe der EU anzubieten, um einen derartigen Dialog zu ermöglichen, sollte die irakische Regierung darum ersuchen.“
