Migration, nachhaltige Entwicklung und die Erholung von Ebola standen beim Westafrika-Regionaltreffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. bis 24. Februar in Freetown (Sierra Leone) ganz oben auf dem Programm. Marie Arena, Cécile Kyenge, Carlos Zorrinho und Ricardo Serrão Santos waren die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, die am Treffen teilnahmen.
Die Koordinatorin der S&D Fraktion für die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Marie Arena, sagte dazu:
„Die Europäische Union muss die Stärkung der regionalen Integration in Westafrika unterstützen, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen innerhalb der Region der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zu fördern. Die Strategie der Kommission, bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen so wichtige Länder wie Nigeria, Gambia oder Mauretanien auszusparen, die über 70% der Bevölkerung in Westafrika ausmachen, können wir nicht unterstützen.
Die Lösung für die Partnerschaftsabkommen muss darin bestehen, die Sorgen und Anliegen der westafrikanischen Länder besser zu verstehen, die Auswirkungen von Interimabkommen auf die regionale Integration umfassend zu bewerten und eng mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um asymmetrische Handels- und Entwicklungsvereinbarungen voranzutreiben, die die am stärksten benachteiligen Volkswirtschaften Afrikas beschützen.“
Die Diskussionen über branchenspezifische nachhaltige Entwicklung konzentrierten sich auf die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und erneuerbare Energien. Die sozialdemokratischen Teilnehmer hoben insbesondere das ernste Problem des illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfangs hervor. Dieses Problem erfordert dringende Maßnahmen in Westafrika, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des Sektors zu bewältigen und gleichzeitig zahlreiche abhängige Arbeitnehmer abzusichern.
Die Erholung von Ebola war ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten gratulierten den betroffenen Ländern zur erfolgreichen Ausrottung der Pandemie und betonten die Notwendigkeit langfristiger Strukturinvestitionen im Gesundheitssystem.
Bezüglich der Migrationsfrage vermerkten die Sozialdemokraten die signifikanten Ebenen der grenzüberschreitenden Migration innerhalb Westafrikas sowie die Bedeutung der institutionellen Unterstützung und der politischen Kohärenz bei der Reaktion auf Migrationsströme.
Cécile Kyenge, Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, sagte:
„Mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten sind eine der Hauptursachen der Migration in Westafrika. Wir brauchen eine konzentrierte Anstrengung auf allen staatlichen Ebenen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern.
Unser Ansatz sollte nicht nur die Bewegungen der Leute betrachten, sondern auch den Schutz der Rechte von rechtmäßig niedergelassenen Gemeinschaften und Einwanderern und den Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung.“
Die Abgeordneten konzentrierten sich auch auf das Unternehmertum in Westafrika und die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn Hindernisse wie der Zugang zu Finanzierungsmitteln überwunden werden.
Der S&D Abgeordnete Carlos Zorrinho sagte:
„Unternehmertum kann Wissensaustausch, Innovation und technologische Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung anregen und zugleich jungen Leuten neue Perspektiven eröffnen. Wir müssen Paradiese des Unternehmertums schaffen anstelle von Steuerparadiesen.“
Nach Abschluss der Sitzung gratulierten die S&D Abgeordneten dem Gastgeberland Sierra Leone für dessen Fortschritte bei der Organisation der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 und bekundeten ihre Zuversicht in Bezug auf freie, faire und friedliche Wahlen. Sie betonten insbesondere die Bedeutung der Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen im nächsten Jahr.
Beteiligte Abgeordnete
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