Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments erreichten einen endgültigen Kompromiss mit dem EU-Rat über ein ehrgeiziges Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU. Nach langwierigen Verhandlungen sicherten die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion eine verbindliche Zielvorgabe zur Verbesserung der Energieeffizienz um 32,5% bis zum Jahr 2030.

Miroslav Poche, sozialdemokratischer Verfasser des Parlamentsberichts über die Energieeffizienzrichtlinie, konnte auch die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut durchsetzen. So muss niemand in der EU zwischen Nahrung und Bezahlung der Stromrechnung wählen.

 

Miroslav Poche, Berichterstatter für die Richtlinie zur Energieeffizienz, sagte dazu:

„Ich begrüße die gestrige Vereinbarung mit der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Mehr Energieeffizienz ist wirklich eine Win-Win-Politik für alle Europäer. Es ist eine gute Vereinbarung für unsere Bürgerinnen und Bürger, da sie einen deutlich geringeren Energieverbrauch herbeiführen wird. Dadurch werden die Rechnungen reduziert, die Gesundheit und das Wohlbefinden verbessert und die Energiearmut bekämpft. Auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist das eine tolle Nachricht, zumal dadurch die Kosten gesenkt, zusätzliche Investitionen angeregt und Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden. Das gilt vor allem für den Bausektor.

Und zu guter Letzt ist das sogar eine noch bessere Nachricht für unseren Planeten, zumal die Energieeffizienz ein Schlüsselelement unserer Klimapolitik ist und diese Richtlinie eine entscheidende Rolle bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen spielen wird.“

 

Jytte Guteland, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion im Umweltausschuss des Europaparlaments, sagte:

„Energie muss für alle erschwinglich sein. Derzeit sind zwischen 50 und 120 Millionen Menschen in Europa von Energiearmut bedroht. Weniger Energieverschwendung ist der erste Schritt, um den Preis für die Verbraucher zu senken.

Das ist das beste Verhandlungsergebnis, das wir für Artikel 7 erreichen konnten, wonach die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre Energiesparprogramme zu verlängern. Zudem werden sie die erforderlichen Energieeinsparungen gegenüber dem Status quo* um über 10% und die von den Energieunternehmen geforderten Einsparungen ebenfalls deutlich erhöhen müssen. Das wird für die allgemeine Energierechnung und für die Haushalte von Vorteil sein.

Eine fortschrittliche Energiesparpolitik in der EU ist ein entscheidender Schritt für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell auf der Grundlage der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und mit Rücksicht auf unsere Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel.“

 

* (die Erhöhung der realen Einsparungsquote von 0,71% auf 0,8% bedeutet eine Energieersparnis von 13%)