Mehr als 25 Stunden lang mussten die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats verhandeln, um eine vorläufige Vereinbarung über den CO2-Ausstoß von Autos und Kleintransportern zu erreichen.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments, Miriam Dalli, hielt an ihrem starken Standpunkt fest und sicherte ein CO2-Reduktionsziel von 37,5% für Autos und Kleintransporter bis 2030 gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 30%.


Darüber hinaus konnte das Parlament mehrere Gesetzeslücken schließen, die die Gesetzgebung geschwächt hätten. Zum ersten Mal überhaupt wird die EU-Kommission verpflichtet, die Daten der Kraftstoffverbrauchszähler zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Dadurch soll verhindert werden, dass die CO2-Lücke zwischen den Messungen im Straßenverkehr und in Labortests weiter zunimmt. Bei Nichteinhaltung der Verordnung müssen die Hersteller mit noch strengeren Vorgaben rechnen.


Das Gesetz berücksichtigt die Anliegen der Gewerkschaften und verlangt, dass die EU-Kommission die Möglichkeit prüft, einen Fonds für einen gerechten Übergang zu schaffen. Dieser Fonds ist notwendig, um eine klimaneutrale Wirtschaft ohne soziale Kosten zu erreichen, und insbesondere um die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie zu unterstützen.


Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Miriam Dalli, sagte dazu:


„Wir haben als Parlament dafür gekämpft, die umweltpolitische Integrität des Vorschlags zu wahren und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern echte Vorteile in Bezug auf Gesundheit, Verbraucherschutz und Innovation zu bringen.


Wir haben diesen Kompromiss gegen den heftigen Widerstand der Autoindustrie und gewisser Mitgliedsstaaten erreicht, die sich weigerten, die Chancen zu erkennen, die sich aus ambitionierteren Zielen ergeben.
Ich bin überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie mit ihrer Innovationsfähigkeit zusammenhängt.


Nun, da wir eine vorläufige Vereinbarung haben, erwarte ich, dass die Mitgliedsstaaten Rechtsvorschriften zugunsten von saubereren und umweltfreundlicheren Vorschlägen erlassen, welche im Endeffekt unserer Gesundheit und unserer Umwelt zugutekommen und sich in Vorteilen für die Verbraucher und die Industrie niederschlagen.“