Nach der heutigen Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) und der Armenischen Revolutionären Föderation (ARF) sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella:
„Die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung mit der Armenischen Revolutionären Föderation zeigt klar, dass die Sozialdemokratische Fraktion den politischen Willen und den Antrieb hat, das Knüpfen engerer Beziehungen mit Schwesterparteien aus Ländern in der Nachbarschaft der Europäischen Union fortzusetzen.
Ich vertraue darauf, dass diese Zusammenarbeit – gemeinsam mit der Aufnahme der Armenischen Revolutionären Föderation als beobachtendes Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Europas – helfen wird, ihre Chancen bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu verbessern.
Vor allem aber vertraue ich darauf, dass wir dazu beitragen können, die sozialdemokratische Familie in Europa zu festigen als eine glaubwürdige politische Alternative und als Gegenmittel zu Nationalismus, Extremismus, Populismus und anderen Trends, die die Demokratie schwächen. Ein freies, unabhängiges, einiges und – lassen Sie mich das ihrem Motto hinzufügen – fortschrittliches Armenien.“
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
„Wir werden die Armenische Revolutionäre Föderation bei dieser Aufgabe unterstützen, durch den Austausch von Ideen und bewährten Praktiken und einen freimütigen und direkten Gedankenaustausch sowie durch regelmäßige Kontakte und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche.
Armenien verdient es, aus seiner Mitgliedschaft in der Eurasiatischen Wirtschaftsunion und seinen sehr engen Beziehungen zur Europäischen Union Nutzen zu ziehen. Die Armenische Revolutionäre Föderation hat ihren Platz innerhalb der europäischen sozialdemokratischen Familie.
Wir erwarten von der Armenischen Revolutionären Föderation, dass sie sich klar für die Schaffung einer wirklich unabhängigen Behörde zur Korruptionsbekämpfung einsetzt und – aus der Regierung heraus – darauf drängt. Diese Behörde muss ausreichende Befugnisse haben, um Korruptionsdelikte konsequent zu untersuchen.
Die Armenische Revolutionäre Föderation sollte auch auf der Verabschiedung einer eigenständigen Antidiskriminierungsgesetzgebung im Einklang mit den internationalen Normen bestehen. Diese Gesetzgebung sollte verschiedene Kategorien der Diskriminierung festlegen, Schutzmechanismen anbieten und eine spezialisierte Durchsetzungsstelle schaffen.
Jetzt sollte die Armenische Revolutionäre Föderation – als Teil der Regierung – sich dazu verpflichten, die verbleibenden Mittel aus dem Budget für die Parlamentswahlen 2017 dafür zu sichern, diese Wahl so fair und transparent wie möglich zu machen.“
