Heute hat das Europäische Parlament die von der Ukraine im Rahmen ihres Assoziierungsabkommens mit der EU durchgeführten Reformen beurteilt. Dabei handelt es sich um das ehrgeizigste Abkommen, das die EU jemals mit irgendeinem Land eingegangen ist. Die Sozialdemokratische Fraktion anerkennt, dass die Ukraine trotz schwieriger Umstände – z.B. die Besetzung der Krim, die russische Aggression im Osten der Ukraine und jetzt im Asowschen Meer – viele wichtige Reformen verabschiedet hat. Nichtsdestotrotz ermutigen wir die ukrainischen Behörden, mehr zu unternehmen, vor allem zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Tonino Picula, Schattenberichterstatter der S&D Fraktion für das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, sagte dazu:
„Zweifellos macht die Ukraine trotz der schwierigen Sicherheitslage Fortschritte. Dennoch stellt der Bericht des Europaparlaments zu Recht zahlreiche Mängel fest, die die heutige Ukraine belasten. Der Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, Reformen zur Festigung der Demokratie, Entoligarchisierung und die Bekämpfung rechtsextremistischer Kräfte sollten vorrangige Bereiche sein. Wir wünschen uns auch, dass mehr Früchte der Reformen im Inland die einfachen Bürgerinnen und Bürger erreichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für alle, einschließlich der Roma-Gemeinschaft, zu verbessern. Diese Reformen dürfen nicht unter dem Vorwand, dass der östliche Teil des Landes bedroht wird, verlangsamt oder gestoppt werden.
Am Tag der Verleihung des Sacharow-Preises 2018 an Oleg Senzow, einen ukrainischen Filmemacher, fordert die Sozialdemokratische Fraktion erneut seine unverzügliche Freilassung. Senzow, der in Russland wegen absurden Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, ist ein politischer Häftling und hätte nie auch nur einen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.“
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, fügte hinzu:
„Die Ukraine ist ein wichtiger Partner der EU, und wir wollen, dass sie ihren Reformweg fortsetzt. Wir wissen aber auch, wie schwierig es ist, sich auf Reformen zu konzentrieren, wenn man sich gegen Angriffe von allen Seiten verteidigen muss. Die neue und vorsätzliche russische Aggression, diesmal in der Straße von Kertsch, ist ein weiterer unverhohlener Verstoß gegen das Völkerrecht, zu dem dieser Bericht nicht schweigen konnte. Wir verurteilen Russlands Versuch, die russischen Gewässer im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch unter russische Militärherrschaft zu stellen. Wir hoffen, dass die diplomatischen Bemühungen unter Vermittlung der EU zur Wiederherstellung der ungehinderten Schifffahrt in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer und zur Rückkehr der ukrainischen Kriegsgefangenen, die von Russland rechtswidrig festgehalten werden, sowie zur Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe führen werden. Sollte dies nicht geschehen, sehen wir keine andere Möglichkeit als gezielte Sanktionen.“
