Die Sozialdemokratische Fraktion führte heute eine Mehrheit im Europäischen Parlament zur Annahme eines Berichts zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Schaffung neuer Rechte für Millionen europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion und der EKR-Fraktion. Die Sozialdemokraten prangerten die Bemühungen des rechten Blocks an, Fortschritte bei einem Gesetzesvorschlag zu verhindern, der den Weg zu einem stärkeren Schutz für Arbeiter in unsicheren Jobs ebnen und die Verpflichtungen gemäß der europäischen Säule sozialer Rechte erfüllen wird. Am späten Dienstagabend stellten EVP und EKR den Beschluss des Beschäftigungsausschusses in Frage, Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat aufzunehmen.
Agnes Jongerius, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Wir sind über das Abstimmungsergebnis erleichtert. Trotz ihrer Anstrengungen haben die Konservativen von der EVP und der EKR es nicht geschafft, die Fortschritte zum Schutz der Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsverhältnissen zu verhindern. Millionen von Arbeitern in der EU sind derzeit in missbräuchlichen und flexiblen Verträgen gefangen, die sie für plötzliche Veränderungen anfällig und von ihren Arbeitgebern abhängig machen. Das ist inakzeptabel und muss aufhören.
Wir kämpfen für sozialen Schutz, menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer und klare Verpflichtungen für Arbeitgeber. Wir wollen, dass die Arbeiter ab dem ersten Tag über ihre Rechte informiert werden und wissen, wann und für welchen Lohn sie arbeiten müssen. Von den Normen für den Schutz der Arbeitnehmer werden auch die Arbeitgeber profitieren. Gesetzeslücken dürfen keine Ausrede mehr für die Ausbeutung der Arbeitskraft sein. Alle Arbeiter verdienen angemessene Arbeitsbedingungen.“
Der S&D Abgeordnete Javi Lopez, verantwortlich für die Überarbeitung der Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen („Written Statement Directive“), fügte hinzu:
„Die heutige Abstimmung gibt Hoffnung für die Zukunft von Millionen Arbeitnehmern in ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Glücklicherweise hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt, und die vor einem Monat im Beschäftigungsausschuss erreichten Fortschritte wurden nicht gefährdet. Wir haben hart gekämpft, um jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete von der Bedeutung eines besseren Schutzes für die Arbeitnehmer in der ganzen EU zu überzeugen.
Es ist betrüblich, dass den Konservativen mehr daran liegt, den Arbeitgebern noch mehr Macht zu geben, um noch flexiblere Verträge anzubieten, als an den Plattformarbeitern und den Arbeitern auf Abruf, den Scheinselbstständigen und den Arbeitern mit Null-Stunden-Verträgen. Wir Sozialdemokraten sind führend im Kampf um soziale Mindeststandards und Rechte für Arbeitnehmer. Wir haben im Oktober für den Bericht gestimmt und dadurch gleichen Lohn und sozialen Schutz für alle Arbeiter gesichert und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gegen Null-Stunden-Verträge vorzugehen und Probezeiten erheblich zu begrenzen. Diesen Kampf werden wir fortsetzen, bis menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Wirklichkeit werden.“
