Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen die Ankündigung der US-Regierung, 65 Millionen Dollar an Budgethilfe für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren.

 

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:

„Wir verurteilen diese inakzeptable Entscheidung von Präsident Trump und seiner Regierung auf das Schärfste und protestieren dagegen. Da die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr über 350 Millionen Dollar zum Haushalt der UNRWA beigesteuert haben, könnte diese Ankündigung in Wirklichkeit eine Kürzung von über 290 Millionen Dollar bewirken. Das würde die Agentur und die sehr grundlegenden Dienstleistungen, die sie den Palästina-Flüchtlingen im Nahen Osten bereitstellt, unterminieren. Wir reden hier über die Nahrungsmittel, die Gesundheit und die Menschenwürde von Millionen von Menschen, die seit Jahrzehnten als Flüchtlinge leben und auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts warten. Wir reden aber auch über den Zugang zur Bildung für über eine halbe Million palästinensischer Kinder, die zukünftige Generation. Präsident Trump spielt im Nahen Osten auf ihre Kosten mit dem Feuer, ohne irgendeine neue Hoffnung im Friedensprozess zu bieten.“

 

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte:

„Die UNRWA steckt in der schwersten finanziellen Krise ihrer Geschichte. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um den Palästina-Flüchtlingen unsere Solidarität zu bekunden und die Agentur zu unterstützen. Wir fordern die Europäische Union und unsere Mitgliedsstaaten auf, die Führungsrolle zu übernehmen, um die Völkergemeinschaft zu mobilisieren und ein stabiles Finanzierungssystem für die UNRWA in einem multilateralen Kontext zu schaffen, das berechenbar und langfristig nachhaltig sein sollte.

Wir müssen eine sofortige Antwort auf die aktuelle Krise finden, sollten aber auch die entstandene Dynamik nutzen, um über langfristige Mechanismen nachzudenken, die garantieren können, dass die Dienstleistungen der UNRWA für hunderttausende schutzbedürftige palästinensische Familien nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werdern können.“