Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verschickte Briefe an den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission Federica Mogherini, in denen sie ihre Besorgnis über die Gesetzesvorlage für ein Nationalstaatsgesetz im israelischen Parlament (Knesset) zum Ausdruck bringt.

 

Die Vizevorsitzenden der S&D Fraktion, Elena Valenciano und Victor Boştinaru, sagten:

„Israel ist ein sehr wichtiger Partner der Europäischen Union im Nahen Osten. In diesem Sinne möchten wir unsere tiefe Besorgnis über das Nationalstaatsgesetz bekunden, das derzeit in der Knesset zur Debatte steht und als Versuch interpretiert werden kann, die systematische Diskriminierung der palästinensisch-arabischen Minderheit des Landes zu vertiefen und zu legalisieren.

Schon Anfang Dezember soll die Knesset mit der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag beginnen. Daher fordern wir Präsident Antonio Tajani und die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini auf, ihre Stimme zu erheben und deutlich zu machen, dass die Annahme des Gesetzes in seiner derzeitigen Form – gegen den starken Protest der palästinensisch-arabischen Gemeinschaft, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht – mit den grundlegenden Werten der Beziehungen zwischen der EU und Israel und mit dem Image Israels als eine stabile Demokratie im Nahen Osten nicht vereinbar ist.

Wir lehnen auch den ungerechtfertigten politischen Druck auf Mitglieder der Knesset von der Gemeinsamen Liste – die drittgrößte Fraktion im israelischen Parlament und Vertreterin der palästinensisch-arabischen Gemeinschaft – ab, dem diese nach ihrem jüngsten Besuch in Brüssel und Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgesetzt sind.“