Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilte heute in einer Plenardebatte die Entscheidung von US-Präsident Trump, hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren zu verhängen. Sie forderte die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, standhaft zu bleiben, aber nicht in die Falle einer Eskalation nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ zu tappen, die zu einem Handelskrieg führt.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, sagte dazu:
„Wir fordern die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geschlossen und standhaft zu bleiben. Eventuelle Ausnahmen für die EU können nicht im Gegenzug für übermäßige Zugeständnisse erkauft werden. Schikanieren und Geschäfte machen mögen zum Alltagsgeschäft von Präsident Trump gehören, aber in Europa haben wir das Faustrecht durch die Rechtsstaatlichkeit ersetzt. Trumps Entscheidung, hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, und wir verlangen, dass die USA sich wieder an die Spielregeln hält.
Dialog und Allianzen sind die Stärke der EU, und genau das werden wir machen. Wir werden mit Partnern wie Japan, Mexiko und Brasilien an einer gemeinsamen Klage bei der Welthandelsorganisation arbeiten und versuchen, republikanische Kongressabgeordnete zu überzeugen, deren Zustimmung Trump brauchen würde, um hohe Zölle auf Autos zu verhängen. Wir fordern alle Seiten auf, nicht in die Falle einer Eskalation nach dem Motto ‚Wie du mir, so ich dir‘ zu tappen, denn ein Handelskrieg kennt keine Gewinner.“
Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin, Alessia Mosca, sagte:
„Im Gegensatz zu Donald Trumps Überzeugung ist dies kein Nullsummenspiel. In einem multilateralen und auf Regeln basierenden System ist Handel ein Positivsummenspiel, bei dem alle profitieren. Mit seiner protektionistischen Politik schadet Präsident Trump der eigenen Bevölkerung. Die amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmen werden die ersten Leidtragenden von Vergeltungsmaßnahmen sein. Als Folge der Stahl- und Aluminiumzölle werden 140.000 US-Jobs verlorengehen, und die amerikanischen Verbraucher werden höhere Preise für Waren zahlen.
Mit seiner Entscheidung, hohe Einfuhrzölle zu verhängen, droht Präsident Trump eben jenes auf Regeln basierende System zu untergraben, das den besten Schutz für Arbeiter und Industrien vor Dumping und subventionierten Produkten bietet. In Übereinstimmung mit unserer progressiven Handelsagenda werden wir als Sozialdemokratische Fraktion weiter für die Stärkung der internationalen Regeln und die Reform der Welthandelsorganisation arbeiten, um unsere Arbeitnehmer und Industrien zu beschützen.“
