Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete das Europäische Parlament heute den Bericht über den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 und die Eigenmittel der EU. Die Sozialdemokratische Fraktion äußerte sich enttäuscht über den Vorschlag der EU-Kommission, der ein Hütchenspiel mit den Zahlen spielt und weder Mut noch eine langfristige Vision aufweist.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, Isabelle Thomas, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist enttäuscht vom Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, dem es an Mut und an einer langfristigen Vision mangelt. Die Kürzungen sind viel höher, als sie uns ursprünglich mitgeteilt hatte, und die Erhöhung der Investitionen in einigen Programmen ist geringer als das, was sie versprochen hat.
Die Europäische Kommission vermittelt eine falsche und beschönigte Realität: ein niedriger Mehrjähriger Finanzrahmen mit 1,08% des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegenüber dem aktuellen Wert von 1,13%. Drastische Kürzungen bei der der Gemeinsamen Agrarpolitik und bei der Kohäsionspolitik um mehr als 15% bzw. 10%, einschließlich einer Reduktion um 6% für den Europäischen Sozialfonds. All das macht diesen Mehrjährigen Finanzrahmen unzureichend und ungeeignet, um die aktuellen und zukünftigen Aufgaben zu bewältigen.
Sollen wir denken, dass die EU-Kommission den Haushalt beschönigt und ein Hütchenspiel mit unserer Zukunft spielt? Das können wir nicht akzeptieren.
Die breite Mehrheit, die den Initiativbericht im März und die heutige Entschließung unterstützt hat, zeigt eindeutig, dass das Europäische Parlament über unsere politischen Unterschiede hinaus diesen Vorschlag ablehnt. Wir fordern den Europäischen Rat auf, so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen. Wir können uns auf etwas viel Besseres einigen.“
Eider Gardiazábal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den EU-Haushalt, ergänzte:
„Der von der Kommission präsentierte Vorschlag für das nächste EU-Budget ist nicht nur ohne Strategie und Mut, es fehlt ihm auch eine Richtung, und es fehlt ihm ein Ziel. Im Vorschlag ist nicht klar, was die Ziele des Mehrjährigen Finanzrahmens sind oder welche Vorstellung von der Zukunft wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vermitteln möchten. Was noch schlimmer ist: Es ist unklar, wie wir die Herausforderungen bewältigen werden, die uns bevorstehen. In Wirklichkeit soll dieser Vorschlag lediglich dafür sorgen, dass die Brexit-Zahlen stimmen. Dafür wird die Sicherheit als neue Priorität bestimmt, während gleichzeitig die Mittel für soziale Maßnahmen gekürzt werden.
Der Mehrjährige Finanzrahmen sollte die 17 gemeinsamen Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung widerspiegeln, tut es aber nicht. Mehrere Fragen bleiben unbeantwortet. Wie können wir eine verantwortungsbewusste Nahrungsmittelproduktion fördern oder die Wüstenbildung bekämpfen, wenn die EU-Kommission die Mittel für die Landwirtschaft um 16% reduziert? Wie können wir regionale Unterschiede beseitigen, wenn die Kommission den Kohäsionsfonds um 12% kürzt? Wie können wir uns vorstellen, Ungleichheiten zu verringern, menschenwürdige Arbeit für alle zu sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, wenn dieser Vorschlag den Europäischen Sozialfonds reduziert?
Die Europäische Kommission ist allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf diese Fragen schuldig.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Bericht über die Eigenmittel, Daniele Viotti, fügte hinzu:
„Der neue Mehrjährige Finanzrahmen sollte eine Antwort auf die großen Herausforderungen geben, die uns in Europa bevorstehen, vor allem im sozialen Bereich. Die Mitgliedsstaaten allein sind nicht mehr imstande, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein moderneres und integriertes Wohlfahrtssystem zu unterstützen und in Wachstum und Beschäftigung zu investieren.
Mit dem Kommissionsvorschlag beginnen wir, an den neuen Eigenmitteln zu arbeiten. Im Europäischen Parlament versuchen wir, einen ehrgeizigeren Standpunkt durchzusetzen, indem wir ein besseres und stärkeres System verlangen, das sowohl gerecht als auch effizient sein kann.
Wir sollten uns stärker darauf konzentrieren, wie wir die multinationalen Unternehmen besteuern und umweltverträgliches Wachstum durch die Besteuerung von CO2-Emissionen fördern können.“
