Nach einer Erkundungsmission der Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Jeppe Kofod und Tanja Fajon in den Vereinigten Staaten, wo die beiden mit Führungskräften von Technologieunternehmen und Regierungsvertretern zusammentrafen, fordert die Fraktion mehr Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wiederherzustellen.
Der für Globalisierungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Jeppe Kofod sagte dazu:
„Die Globalisierung betrifft uns alle. Daher müssen wir auch alle davon profitieren. Unsere Treffen in Silicon Valley haben sowohl enorme Chancen als auch ernsthafte potenzielle Risiken in den Bereichen künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotisierung offensichtlich gemacht. Um erstere zu nutzen und letztere minimal zu halten, sind neue Rechtsvorschriften erforderlich, die für eine global vernetzte Welt tauglich sind.
Ich bezweifle stark, dass die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump die Bürger vor den Unternehmen schützen wird. Daher liegt diese Verantwortung bei uns, den direkt gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Wir hatten eine klare Botschaft für Facebook: Wir werden beim Datenschutz und bei der Datensicherheit der EU-Bürger nie Kompromisse eingehen. Mit der Datenschutz-Grundverordnung hat die EU einmal mehr gezeigt, dass wir Regeln machen und nicht von anderen vorgegebene Regeln befolgen, wenn wir mit einer ehrgeizigen und fortschrittlichen Rechtsetzungsagenda voranschreiten. Die Regeln und Vorschriften der EU müssen und werden in einer globalisierten Welt der goldene Standard bleiben.“
Die für die Bekämpfung des Extremismus zuständige S&D Vizefraktionsvorsitzende Tanja Fajon sagte:
„Rücksicht auf den Datenschutz und die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger muss im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt unserer Politiken stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um die bestmögliche Lösung für die zahlreichen Herausforderungen durch Digitalisierung, Automatisierung, die Entwicklung neuer Technologien und das rasche Wachstum der sozialen Medien zu finden.
Die Beliebtheit und der Erfolg von Facebook gehen Hand in Hand mit Verantwortlichkeit gegenüber seinen Nutzern, aber auch allgemein gegenüber der Gesellschaft. Deshalb muss die Bekämpfung von Fake News durch die Bereitstellung von Möglichkeiten, um Hassreden und unangemessene Inhalte zu löschen, eine der Prioritäten für Facebook sein. Wir werden die Entwicklungen weiter verfolgen, um sicherzustellen, dass der Schutz der Privatsphäre verbessert und der Missbrauch für politische Zwecke verhindert wird. Versuche, die Bürger in die Irre zu führen oder zu manipulieren, können niemals akzeptiert werden. Darauf müssen wir im Vorfeld der Europawahlen ganz besonders aufpassen.“
