In einer Debatte im Europäischen Parlament über den Abschluss des dritten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland forderte die Sozialdemokratische Fraktion eine ehrgeizige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, um die Nachhaltigkeit der ganzen Eurozone zu garantieren.

 

Roberto Gualtieri, sozialdemokratischer Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, erklärte:

„Die Vereinbarung zwischen der Eurogruppe und Griechenland über einen Schuldenerlass ist ein Meilenstein, um Griechenland zu nachhaltigem Wachstum und Eigenständigkeit zurückzuführen. Nach acht Jahren aufeinanderfolgender Programme und Entbehrungen können die griechischen Bürgerinnen und Bürger jetzt das Kapitel Austerität abschließen und ihre ehrgeizige und sozial ausgewogene Wachstumsstrategie verfolgen, um ihr Wachstumspotenzial, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu erhöhen. Auf der anderen Seite hat Europa bewiesen, dass es die Integrität des Euroraums gewährleisten kann.

Die durchgeführten Reformen und das Schuldenerlasspaket machen die griechische Schuldenlast jetzt nachhaltig und schaffen die Voraussetzungen für eine Rückkehr zum Markt.

Es ist zwar wichtig, die finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen, aber es wäre klug, Griechenland zu erlauben, die zeitliche Planung und die Art der zusätzlichen finanzpolitischen Maßnahmen, die der Internationale Währungsfonds für 2019 und 2020 gefordert hat, neu zu bestimmen. Und dank der Entwicklung der Primärbilanz über den vorgegebenen Zielen wissen wir bereits, dass das durch ein expansives Paket wettgemacht werden kann.

Das Europäische Parlament wird die Phase nach dem Programm weiter verfolgen, um die Fairness des Verfahrens der verstärkten Überwachung zu gewährleisten. In einigen Wochen wird Griechenland das Programm verlassen und seine vollständige Autonomie wiedererlangen.“

 

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pervenche Berès, erklärte:

„Nach der Griechenland-Vereinbarung der Eurogruppe ist es entscheidend, dass wir europäische Lösungen für die langfristigen Funktionen der Wirtschafts- und Währungsunion und die allgemeine Nachhaltigkeit der Eurozone finden. Eine Wiederholung dieser Krise ist ein Fehler, den wir uns nicht leisten können. Ebenso wenig können wir uns den Luxus leisten, nur dann Fortschritte zu machen, wenn wir von der nächsten Krise getroffen werden. Deshalb müssen wir die Gelegenheit nutzen, um die Bankenunion mit einem echten fiskalischen Rettungsanker und einem europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen, auf eine angemessene Haushaltskapazität für den Euroraum und auf die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus drängen und den geeigneten Rahmen schaffen, um über den aggregierten finanzpolitischen Kurs der Eurozone zu diskutieren.

Die Ratsschlussfolgerungen der vergangenen Woche gehen in die richtige Richtung. Wir fordern den Rat auf, seine Verpflichtungen ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Eine ehrgeizige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist unerlässlich, um nachhaltiges Wachstum, Zusammenhalt und Widerstandsfähigkeit gegen Schocks zu fördern.“