Die Sozialdemokratische Fraktion spielte eine Hauptrolle bei der heutigen Annahme einer Resolution durch das Europäische Parlament, um die Tötungen und Verletzungen zahlreicher Palästinenser durch die israelische Armee an der Grenze zum Gazastreifen in den letzten drei Wochen zu verurteilen.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:
„Wir haben eine scharfe Entschließung des Europäischen Parlaments erreichen können. Der Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten, die keine unmittelbare Bedrohung für das Leben oder die Gefahr einer ernsten Schädigung darstellen, ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir unabhängige und transparente Untersuchungen dieser Vorfälle. Wir betonen auch das Recht Israels, seine legitimen Sicherheitsinteressen unter Einsatz verhältnismäßiger Mittel zu verteidigen.
Die Proteste werden in den kommenden Wochen andauern. Daher muss es in erster Linie darum gehen, den Verlust weiterer Menschenleben und die Eskalation der Gewalt zu vermeiden. Israel darf keine tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten anwenden, während die Organisatoren der Demonstrationen dafür sorgen müssen, dass die Proteste gewaltfrei sind und nicht durch Hamas oder andere militante Gruppen für andere Zwecke missbraucht werden.“
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für diese Resolution, Norbert Neuser, fügte hinzu:
„Wir sind sehr besorgt über die Warnungen in verschiedenen UN-Berichten, dass der Gazastreifen nach 2020 unbewohnbar werden könnte.
Die israelische Blockade und die Hamas-Herrschaft haben zu einer beispiellosen humanitären Krise in Gaza geführt. 1,3 Millionen Menschen, rund 70% der Bevölkerung, benötigen humanitäre Hilfe. Das kann die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren und tolerieren. Sofortiges Handeln ist notwendig.
In diesem Sinne fordert die Entschließung ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade und lobt die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge.
Die Terrorangriffe gegen Israel aus dem Gazastreifen durch Hamas und andere militante Gruppen halten an. Hamas hält die Bevölkerung unter Druck und beschneidet grundlegende Freiheiten. Daher ist die Rückkehr der Palästinenserbehörde nach Gaza eine der höchsten Prioritäten.“
