Nach dem gestrigen Treffen der EU-Industrieminister äußerte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Enttäuschung über das Fehlen konkreter und dringender Maßnahmen zur Rettung der Stahlindustrie trotz der Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Arbeitnehmer.
Edouard Martin, sozialdemokratischer Verfasser eines Berichts, der eine nachhaltige Basismetallindustrie fordert, sagte dazu:
„Die Ergebnisse sind enttäuschend. Es gibt keine Notfallmaßnahmen. Obwohl China seine Bereitschaft zur Verringerung seiner Überproduktion erklärt hat, geben die chinesischen Behörden zu, dass das einige Zeit dauern wird. Diese Verringerung wird außerdem schon seit zehn Jahren versprochen und hat nie stattgefunden! Heute wird Chinas Überproduktion auf 350 Millionen Tonnen geschätzt. Das entspricht rund zwei Jahren des europäischen Verbrauchs. Wie können diese mickrigen Maßnahmen uns helfen, den steigenden Stahleinfuhren von rund zwei Millionen Tonnen im Monat zu begegnen, die den Keim unserer eigenen Deindustrialisierung in sich tragen?
Was ist mit vorbeugenden Antidumpingmaßnahmen und der drastischen Verkürzung dieser Prozeduren? Was ist mit Chinas Marktwirtschaftsstatus? Was ist mit der grenzübergreifenden Anpassung des Kohlenstoffpreises, um ein Gleichgewicht zwischen den europäischen Stahlproduzenten und ihren globalen Konkurrenten sicherzustellen?“
Der energie- und industriepolitische S&D Fraktionssprecher Dan Nica fügte hinzu:
„Seit 2008 sind über 60.000 direkte und 100.000 indirekte Arbeitsplätze in der Stahlbranche verlorengegangen. Wir können nicht mehr zuwarten. Die Basismetallindustrie ist von grundlegender Bedeutung für das Überleben der europäischen Industrie.
Die Europäische Union braucht eine solide und wettbewerbsfähige Industrie mit hochwertigen Arbeitsplätzen. Deshalb müssen wir unsere Stahlbranche wieder konkurrenzfähig machen.
Der Rat hält das Schicksal der Stahlindustrie in seiner Hand. Durch seine Weigerung, auf die dringlichen Bedürfnisse dieser Branche einzugehen, hat er heute einen ungeheuren Mangel an Engagement gezeigt.“
