Das aktuelle Genehmigungsverfahren für Erzeuger oder Importeure, um gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel auf den Markt zu bringen, muss nach Ansicht der sozialdemokratischen Europaabgeordneten überprüft werden. Das war auch eines der Versprechen von Kommissionspräsident Juncker bei seinem Amtsantritt.

Der heute abgestimmte Kommissionsvorschlag war jedoch unklar und konnte die Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nicht lösen. Aus diesem Grund lehnte die S&D Fraktion den Vorschlag der Kommission ab.

Matthias Groote, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit, erklärte:

„Die Kommission sollte mit einem neuen Vorschlag aufwarten, der das wirksame Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherstellt. Gleichzeitig sollte er garantieren, dass die Mitgliedsstaaten die Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln auf ihrem Staatsgebiet wirksam einschränken oder verbieten können, wenn sie dies wünschen.

Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage über Lebensmitteltechnologie sind 58% der europäischen Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass gentechnisch veränderte Organismen für zukünftige Generationen nicht sicher sind. Diesen Befürchtungen wurden heute Rechnung getragen, da die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Bürger unsere oberste Priorität in dieser Frage ist.“

Guillaume Balas, der für dieses Dossier zuständige S&D Abgeordnete, sagte:

„Es war ganz eindeutig ein schlechter Vorschlag, der sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten abgelehnt worden ist.

Es gibt noch immer keine Folgenabschätzung über die Vereinbarkeit der Opt-Out-Maßnahmen für Mitgliedsstaaten mit den Regeln des Binnenmarktes und der Welthandelsorganisation. Das aktuelle Genehmigungsverfahren berücksichtigt die Sorgen der Menschen nicht und sollte überprüft werden.

Es gibt ein ernstes Problem mit dem Begriff ‚Verwendung‘, der ein sehr unpräziser Ausdruck ist. Das entspricht nicht dem, was Jean-Claude Juncker in seiner Rede sagte, als er versprach, die Regeln für die Zulassung von GVO zu ändern.“