„Die EU kann nicht stillschweigend zusehen, wie sich auf hoher See Tragödien abspielen. 300 Menschen sind alleine in der vergangenen Woche im Mittelmeer gestorben“, sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in einer Reaktion auf den gestrigen Handlungsaufruf durch die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.
„Es ist höchste Zeit, dass die EU Maßnahmen ergreift und gemeinsam Verantwortung übernimmt. Es darf nicht sein, dass Asylsuchende ihr Leben auf hoher See riskieren müssen, um ein Grundrecht ausüben zu können. Wir müssen das Recht auf Asyl verteidigen und Menschen in Not beschützen“, fügte Pittella hinzu.
„Wir fordern die Kommission und den Rat auf, dringend Möglichkeiten abzuwägen, wie auf der Grundlage der bestehenden EU-Gesetze und Instrumente die erste Bearbeitungsphase von Asyl- und Schutzanträgen in Nachbarländern der Krisengebiete durchgeführt werden kann. Dabei müssen natürlich die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden, um einen sicheren Zugang für jene sicherzustellen, die in die EU kommen dürfen.
Die Mitgliedsstaaten sollten auch vollen Zugang zu Asylverfahren auf EU-Boden und würdige Aufnahmebedingungen sicherstellen.
Jetzt ist es Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten zeigen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung ist.“
