Die neueste Tragödie im Mittelmeer zeigt einmal mehr dramatisch auf, dass die EU nicht hilflos sein darf, wenn Tausende Flüchtline ihr Leben aufs Spiel setzen, um der Armut und der Gewalt in ihren Heimatländern zu entkommen, sagten die europäischen Sozialdemokraten heute in Straßburg.
Vor der Plenardebatte über Asyl und die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel:
„Diese neue Tragödie ist eine Schande für die EU-Regierungen. Die Kontrolle der Grenzen kann nicht die einzige Antwort auf die humanitären Herausforderungen sein, mit denen wir heute konfrontiert sind. Diese Herausforderung kann nicht erst dann angenommen werden, wenn und falls diese Menschen es bis an unsere Küsten schaffen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen diese Thematik bei ihrem Gipfeltreffen dringend behandeln und vereinbaren, dass Regeln für Such- und Rettungsdienste von allen Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß durchgeführt werden, nicht nur während gemeinsamer Frontex-Missionen.
Zweitens müssen die europäischen Konservativen begreifen, dass wir dringend Wege für einen sicheren und legalen Zugang zur EU benötigen. Die Konservativen wollen verhindern, dass Migranten ihr Land verlassen, ohne zu erkennen, dass diese Leute dies trotzdem tun. Wir wollen verhindern, dass Migranten auf See sterben oder von Menschenschmugglern ausgebeutet werden.
Drittens brauchen wir einen neuen Ansatz für die europäische Asylpolitik, von A bis Z. Das bedeutet beispielsweise, sicherzustellen, dass die Frontex-Patrouillen die Rechte der Migranten an den EU-Grenzen respektieren, insbesondere ihr Recht auf Asyl. Wir brauchen aber auch ein echtes gemeinsames europäisches Neuansiedlungssystem mit Quoten für jeden Mitgliedsstaat, eventuell auf der Grundlage der Größe und des Bruttoinlandsprodukts.“
