Nach ihrem jüngsten Besuch in der Türkei im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments zollten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Soraya Post und Wajid Khan der Türkei Anerkennung für die Arbeit und die Anstrengungen des Landes in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen. Sie bekräftigten jedoch, dass wesentlich mehr Anstrengungen notwendig sind, insbesondere zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Eine Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments besuchte vom 17. bis 19. September Ankara und Istanbul. Auf dem Programm standen Treffen mit türkischen Parlamentariern, Regierungsbeamten und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Soraya Post und Wajid Khan sagten dazu:
„Es besteht kein Zweifel, dass die Türkei mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge eine enorme Last auf sich genommen hat. Sie hat seit dem Ausbruch des nunmehr sieben Jahre dauernden Kriegs über 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien akzeptiert. Bei unserem Besuch haben wir all die Arbeit und die Anstrengungen der Türkei – unter aktiver Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen – in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge mit Demut zur Kenntnis genommen. Als Sozialdemokraten haben wir die Bedeutung der Bildung und der psychologischen Unterstützung, insbesondere für unbegleitete Minderjährige, stets hervorgehoben.
Nichtsdestotrotz ist es offensichtlich, dass die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Türkei sich in den letzten Jahren verschlechtert hat, vor allem nach dem Putschversuch von 2016. Wir haben zahlreiche Berichte von überlanger Untersuchungshaft, der Beschneidung der Meinungsfreiheit, schlechten Haftbedingungen und ungerechtfertigten Entlassungen gehört.
Wir fordern die Behörden auf, alle Personen, die sich faktisch in Untersuchungshaft befinden, wie z.B. Osman Kavala, freizulassen und für transparente, fristgerechte und faire Gerichtsverfahren zu sorgen. Die Durchführung von Reformen in den Bereichen Justiz, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft sowie die Achtung der Rechte von LGBTI und Minderheiten sind die beste Möglichkeit für Ankara, um die Beziehungen zur EU zu verbessern.“
