Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat gemeinsam mit den Fraktionen der Vereinigten Europäischen Linken (GUE) und der Grünen eine Deklaration zur Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses unterzeichnet.
Auf Antrag der S&D Fraktion erörterte das Plenum heute die Lage in Kolumbien. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Liberalen (ALDE) ließen jedoch keine offizielle Resolution zu. Aus diesem Grund verabschiedeten die fortschrittlichen Fraktionen im Parlament eine gemeinsame Deklaration*.
Die für Außenbeziehungen und Menschenrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:
„In diesem Moment verdient die kolumbianische Bevölkerung die ganze Unterstützung der EU, um einen mutigen und umfangreichen Prozess zu vollenden, der zu einem dauerhaften Frieden führen muss. Nach über 50 Jahren der Gewalt ist schon allein die Tatsache, dass die FARC ihre Waffen niedergelegt hat und viele ehemalige Guerilla-Kämpfer sich wieder in die Gesellschaft eingliedern, ein bemerkenswerter Erfolg.
Es ist schwer zu verstehen, wie EVP und ALDE aus wahltaktischen Gründen eine Resolution zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien im Einklang mit der im Januar 2016 einstimmig angenommenen Entschließung zurückgewiesen haben. Wir respektieren den demokratischen Willen des kolumbianischen Volkes, aber eben weil wir uns ihnen nahe fühlen, wünschen wir uns, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr den Friedensprozess nicht gefährden, sondern zu einem guten Ende bringen.“
Der S&D Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika, Ramón Jáuregui, erklärte:
„Die Europäische Union hat die Rolle übernommen, diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen, welcher jetzt, da so viele wichtige Probleme noch offen sind, nicht geschwächt werden darf. Im vergangenen Dezember hat die EU ein Finanzierungspaket von über 575 Millionen Euro für Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen für die Opfer des Konflikts beschlossen. Der kolumbianische Staat muss ebenfalls Investitionen für die Instandsetzung der bestehenden und die Schaffung neuer Infrastrukturen mobilisieren.
Die Übergangsjustiz und andere wichtige Elemente der Friedensvereinbarungen sind ebenfalls noch unerledigt, beispielsweise die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer, die Landwirtschaftsreform und das ganzheitliche System von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung, das für die Opfer von größter Bedeutung ist. Unabhängig vom Ergebnis der kolumbianischen Wahlen verdienen all diese Maßnahmen, vorangetrieben und von der EU unterstützt zu werden.“
