Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat gestern in Gent (Belgien) in Anwesenheit von lokalen und europäischen Politikern, Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft den Startschuss für ihre Kampagne ‚Energiarmut BEENDEN‘ (‚END Energy Poverty‘) gegeben.
Maroš Šefčovič, für die Energiunion zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission, Konrad Mizzi, Minister im Amt des maltesischen Premierministers und Vorsitzender des EU-Energieministerrats, S&D Abgeordnete aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern und Daniël Termont, Bürgermeister von Gent, waren beim Auftakt der Kampagne dabei, sprachen mit den diversen Interessensvertretern und besuchten das örtliche Projekt Dampoort KnapT OP. Im Rahmen des Projekts werden die Häuser von Notfallkäufern mit Hilfe eines öffentlichen revolvierenden Fonds renoviert und energieeffizient gemacht.
Anlässlich des Starts der Kampagne ‚Energiearmut BEENDEN‘ sagte die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kathleen Van Brempt:
„50 Millionen Haushalte in der Europäischen Union leben in Energiearmut. Die steigenden Energiepreise treffen die einkommensschwachen Haushalte am stärksten: Eltern, die es sich nicht leisten können, ihre Wohnung zu heizen, um ihre Kinder warmzuhalten; Rentner, denen nach einem harten Arbeitsleben der Strom abgedreht wird, weil sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Niemand sollte zwischen Heizen und Essen wählen müssen.
Mit der Kampagne ‚Energiearmut BEENDEN‘ wollen wir Bewusstsein schaffen, um die schutzbedürftigsten Menschen zu schützen. Wir müssen den Kampf gegen die Energiearmut in den Mittelpunkt unserer Arbeit an der Energieunion stellen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat ein Manifest mit zehn Empfehlungen zur Bekämpfung der Energiearmut vorgelegt. Für uns ist die Energiepolitik eine Säule unserer umfassenden Vision von einem fortschrittlichen, fairen und nachhaltigen Europa.
Wenn wir den Übergang zu einer energieeffizienten und kohlenstoffarmen Gesellschaft schaffen wollen, werden wir nicht nur Makrolösungen, sondern auch Mikrolösungen auf lokaler Ebene brauchen. Daher ist die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der europäischen Städte von entscheidender Bedeutung, um die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kennen.“
Hintergrund:
Im November des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket ‚Erschwingliche Energie für alle‘ veröffentlicht – eine beeindruckende Reihe von Gesetzesvorschlägen, die der europäische Energiemarkt jetzt übernehmen muss. Das Paket enthält Vorschläge zur Vereinheitlichung des Energiemarktes, zur Bekämpfung der Erderwärmung, zum Übergang zu erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Energieeffizienz von Gebäuden ist einer der Aufmerksamkeitsbereiche, da beispielsweise zwei Drittel der europäischen Häuser nicht den Energieeffizienznormen entsprechen.
Die europäischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass das Problem der zunehmenden Energiearmut mehr Beachtung von allen Gesetzgebern erfordert. So enthält das Energiepaket beispielsweise keinen ehrgeizigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat zu diesem Thema ein Manifest verfasst, das Sie hier lesen können.
In den nächsten Monaten wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sich an den Diskussionen über die Kommissionsvorschläge beteiligen, um sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Energiearmut eine Priorität wird. In ihrem Manifest fordert die S&D Fraktion die Kommission außerdem auf, eng mit dem Konvent der Bürgermeister zusammenzuarbeiten, um den Austausch bewährter Praktiken zwischen den lokalen Regierungen, den Regionen und den Mitgliedsstaaten zu erleichtern.
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