Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert konstruktive Gespräche und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und Lösungen für die humanitären Folgen des Kriegs in Syrien zu finden – speziell für die effiziente Handhabung der Flüchtlingskrise und bei der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte Europas.
Die Sozialdemokraten begrüßten die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, den türkischen EU-Beitrittsprozess durch die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel wieder in Gang zu bringen. Sie forderten die türkischen Behörden auf, die Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen Werte und die Rechte aller türkischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Pressefreiheit muss die türkische Regierung auf jeden Fall uneingeschränkt respektieren.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sagte dazu:
„Diese Vereinbarung mit der Türkei ist ein wichtiger Schritt, der den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa kontrollierbar macht. Wir haben die Anstrengungen der türkischen Bevölkerung bei der Aufnahme von 2,2 Millionen Flüchtlingen zu lange übersehen. Beim Gipfel ist anerkannt worden, dass diese Flüchtlingskrise nur partnerschaftlich gehandhabt werden kann.
Ein wesentlicher Mangel der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist, dass aufgrund interner Spaltungen zwischen den EU-Ländern keine Einigung über die Umverteilung der Flüchtlinge erreicht wurde. Menschen, die vor Krieg flüchten, müssen andere Optionen haben, als sich auf Menschenhändler zu verlassen. Es ist wichtig, dass wir dieser Sache nachgehen und dass wir anbieten, die Last der Türkei wirklich zu teilen.
Wir begrüßen die Neubelebung der Beitrittsverhandlungen. Es ist schade, dass es dieser Krise bedurft hat, um die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass ein intensiverer Dialog zwischen der EU und der Türkei in beiderseitigem Interesse ist. Allerdings sind wir über einige Entwicklungen in der Türkei ernstlich besorgt. Daher war es unangenehm, eine neue Phase der EU-Türkei-Partnerschaft in der gleichen Woche zu verkünden, in der zwei türkische Top-Journalisten inhaftiert wurden und ein bekannter kurdischer Menschenrechtsanwalt ermordet worden ist.
Um diese neue Dynamik zu wahren, muss es beiden Seiten klar sein, dass der Beitrittsprozess auf Leistung beruht und dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten im Mittelpunkt stehen.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, ergänzte:
„Wir brauchen mehr Kooperation mit der Türkei, um den regionalen Herausforderungen zu begegnen und Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.
Wir unterstützen die europäische Integration der Türkei und begrüßen die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen der EU und der Türkei.
Die Türkei muss die Demokratie und den Rechtsstaat stärken. Die Pressefreiheit, die Achtung vor Journalisten bei ihrer Arbeit und die Unabhängigkeit der Justiz sind in einer pluralistischen Demokratie Grundrechte und eine Vorbedingung für jedes Land, das wirklich der europäischen Familie angehören möchte.
Wir fordern die türkische Regierung auf, den Friedensprozess mit den Kurden wiederzubeleben und die Bemühungen der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung Zyperns zu unterstützen.“
