Unter Federführung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Georgi Pirinski stimmte heute eine parteiübergreifende Mehrheit im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments für einen Vorschlag, um gegen die Schwarzarbeit in der EU vorzugehen. Diese Entscheidung macht den Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission.
Nach dem neuen Gesetz wird eine Plattform eingesetzt, um die Bemühungen zur Verhinderung, Unterbindung und Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verstärken und ihre Umwandlung in angemeldete Beschäftigung zu fördern.
Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion und des Europäischen Parlaments, Georgi Pirinski, erklärte nach der Abstimmung:
„Es ist Zeit, dass Europa und seine Mitgliedsstaaten ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstärken.
Den Menschen, die solche Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen, werden grundlegende Arbeits- und Sozialrechte vorenthalten, beispielsweise gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Außerdem sind sie auch sehr oft prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt, darunter gravierenden Ausbeutungspraktiken.
Schwarzarbeit führt in der Folge zu schweren Verzerrungen in den Arbeitsmärkten und zu unlauterem Wettbewerb zwischen Unternehmen. Und nicht zuletzt erleiden die öffentlichen Haushalte hohe Verluste aufgrund von nicht gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Wir sind zuversichtlich, dass die Plattform einen europäischen Mehrwert bieten wird, um die Herausforderungen der Schwarzarbeit erfolgreich zu bewältigen.“
Die sozialpolitische S&D Fraktionssprecherin Jutta Steinruck fügte hinzu:
„Die Plattform kann nur der erste Schritt in Richtung einer gemeinsamen EU-Strategie zur Verhinderung eines Wettlaufs nach unten im Bereich der sozialen Rechte sein. Wir fordern weiterhin wirksame Kontrollen zur Bekämpfung des Sozialdumpings und der Ausbeutung der Arbeitnehmer.
Wir fordern die Kommission auf, eine elektronische Sozialversicherungskarte vorzuschlagen, die die wichtigsten Beschäftigungs- und Sozialversicherungsdetails der Arbeiter erfasst. Das kann ein sehr nützliches Instrument sein, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiterhin kämpfen, um die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich zu stärken.“
Hinweis für die Redaktionen:
Die Plattform soll ein hochrangiges Mitglied aus jedem Mitgliedsstaat haben, der ein klares Mandat besitzt, mit allen relevanten Behörden und Gremien seines Landes zusammenzuarbeiten. Die EU-Kommission soll die Plattform gemeinsam mit einem der Repräsentanten leiten, den die Mitglieder der Plattform aus ihren Reihen wählen.
Außerdem sollen auch die Sozialpartner, sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitnehmerverbände, eine aktive Rolle bei den Tätigkeiten der Plattform spielen. Als Beobachter soll eine breite Palette von relevanten Diensten und Gremien fungieren, die über Kompetenzen in Bezug auf das volle Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit verfügen.
